Rechtstracker.at

§ 2

Fassungen
ab 22.02.1991 — BGBl. Nr. 82/1991 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 2 heute22.02.1991 BGBl. Nr. 82/1991 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

ATP-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1991,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

22.02.1991BGBl. Nr. 82/1991

Außerkrafttretensdatum

Index

90/03 Sonstiges Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,„Versender“ ist derjenige, für dessen Rechnung die Güterversendung besorgt wird und der in dem Beförderungspapier als solcher angeführt ist.
  2. Absatz 2,„Absender“ ist derjenige, der den Vertrag über die Beförderung von leicht verderblichen Lebensmitteln im eigenen Namen abschließt; der Spediteur gilt als Absender.
  3. Absatz 3,„Beförderer“ ist derjenige, der leicht verderbliche Lebensmittel auf Grund einer vertraglichen oder sonstigen Verpflichtung gegenüber dem Versender oder Absender übernimmt oder auf eigene Rechnung befördert.

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2018

Gesetzesnummer

10012052

Dokumentnummer

NOR12152647

alte Dokumentnummer

N9199114255J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/82/P2/NOR12152647