Text

Gefährliche Güter

§ 3. Gefährliche Güter im Sinne dieser Verordnung sind: Paragraph 3, Gefährliche Güter im Sinne dieser Verordnung sind:

1. 1.Ziffer eins
   Stoffe und Gegenstände, die unter die jeweilige Begriffsbestimmung (Stoffaufzählung) für die Klassen 1 bis 9 des ADR oder RID fallen oder in Z 2 bis 8 aufgeführt sind;Stoffe und Gegenstände, die unter die jeweilige Begriffsbestimmung (Stoffaufzählung) für die Klassen 1 bis 9 des ADR oder RID fallen oder in Ziffer 2 bis 8 aufgeführt sind;
2. 2.Ziffer 2
   Ammoniak, tiefgekühlt, verflüssigt (Klasse 2, Ziffer 7 at));
3. 3.Ziffer 3
   Stoffe mit einem Flammpunkt über 61 Grad C, die in einem Grenzbereich von 15 K unterhalb des Flammpunkts erwärmt zur Beförderung in Tankschiffen aufgegeben oder in Tankschiffen befördert werden (Klasse 3, Ziffer 72);

   Bemerkung: Stoffe, die auf oder über ihren Flammpunkt erwärmt werden, sind Stoffe der Ziffer 61c);
4. 4.Ziffer 4
   Stoffe mit einer Zündtemperatur <= 200 Grad C und nicht anderweitig genannt bei Beförderung in Tankschiffen (Klasse 3, Ziffer 73);
5. 5.Ziffer 5
   Ölschrote, Ölsaatkuchen und Ölkuchen, welche pflanzliches Öl enthalten und lösemittelbehandelt sowie nicht selbstentzündlich sind (Klasse 4.1, Ziffer 52);

   Bemerkung: Bei der Beförderung von Stoffen der Ziffer 52 in Versandstücken sind die Vorschriften des 2. und 3. Teiles dieser Verordnung nicht anzuwenden, wenn die Stoffe so vorbereitet oder behandelt worden sind, daß während der Beförderung keine gefährlichen Gase in gefährlichen Mengen frei werden können (keine Explosionsgefahr) und dies im Beförderungspapier bescheinigt ist;
6. 6.Ziffer 6
   Ferrosilicium mit 25 oder mehr Masse-% Silicium bei der Beförderung in loser Schüttung oder unverpackt (Klasse 4.3, Ziffer 15c));
7. 7.Ziffer 7
   Stoffe mit einem Flammpunkt über 61 Grad C und höchstens 100 Grad C, die nicht in den Klassen 1 bis 8 oder in Klasse 9 Ziffern 1 bis 19 einzuordnen sind, bei Beförderung in Tankschiffen (Klasse 9, Ziffer 20);
8. 8.Ziffer 8
   2071 Ammoniumnitrathaltige Düngemittel, Typ B: einheitliche, nicht trennbare Mischungen des Stickstoff/Kalityps oder Volldünger des Stickstoff/Phosphat/Kalityps, die nicht mehr als 70% Ammoniumnitrat und insgesamt höchstens 0,4% brennbare Stoffe enthalten oder nicht mehr als 45% Ammoniumnitrat bei unbegrenztem Gehalt an brennbaren Stoffen enthalten (Klasse 9, Ziffer 22c)).

   Bemerkungen:

   1. 1.Ziffer eins
      Bei der Bestimmung des Ammoniumnitrat-Gehaltes müssen alle Nitrat-Ionen, für die in der Mischung eine äquivalente Menge von Ammonium-Ionen vorhanden ist, als Ammoniumnitrat gerechnet werden.
   2. 2.Ziffer 2
      Die angeführten ammoniumnitrathaltigen Düngemittel unterliegen nicht den Vorschriften dieser Verordnung, wenn

      1. a)Litera a
         diese bei Durchführung des Trog-Tests (siehe Nr. 6 der Einleitung zur Klasse 9 IMDG-Code oder Anhang D.4 des BC-Codes) frei von der Gefahr der selbstunterhaltenden fortschreitenden Zersetzung sind und
      2. b)Litera b
         der aus der Berechnung nach Bemerkung 1 sich etwaig ergebende Nitrat-Überschuß (berechnet als KNO tief 3) nicht mehr als 10 Masse-% beträgt.