§ 7

Fassungen

ab 01.01.1993 — BGBl. Nr. 785/1992 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7 heute	01.01.1993		BGBl. Nr. 785/1992 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Eich-Zulassungsverordnung

Paragraph 7

95/02 Maß- und Eichrecht

Absatz eins,Bei Zulassungen durch Bescheid kann verfügt werden:
1. Ziffer eins
  eine Beschränkung der Zahl der zugelassenen Meßgeräte oder Meßgeräteteile bei Ausnahmsweiser Zulassung, bei Zulassungen mit Erprobungsverfahren sowie bei der Anwendung neuer Techniken;
2. Ziffer 2
  eine Beschränkung der Dauer der Zulassung;
3. Ziffer 3
  die Verpflichtung, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die jeweiligen Aufstellungsorte der Meßgeräte oder Meßgeräteteile mitzuteilen;
4. Ziffer 4
  eine Beschränkung des Anwendungsbereiches;
5. Ziffer 5
  besondere einschränkende Bestimmungen in bezug auf die angewandte Technik;
6. Ziffer 6
  die Bestimmung, daß die erstmalige Eichung der Meßgeräte nur vom Zulassungswerber beantragt werden kann.
Absatz 2,Die in Absatz eins, Ziffer 2 bis 6 vorgesehenen Beschränkungen sind nach Maßgabe der Eigenart der Meßgeräte oder Meßgeräteteile, unter Berücksichtigung der angewandten Technik, des öffentlichen Interesses sowie internationaler Verpflichtungen zu verfügen.
Absatz 3,Eine Verfügung gemäß Absatz eins, Ziffer 6, ist nur dann zulässig, wenn dies im Zulassungsantrag beantragt wird.
Absatz 4,Wird eine Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Zulassung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, verfügt, so kann die Gültigkeitsdauer der Zulassung auf Antrag desjenigen, der die Zulassung erwirkt hat, verlängert werden.

04.02.2016

10012180

NOR12153297

N9199224178J