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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Bundesvergabegesetz (BVergG)

12 Rechtssätze zu BVergG
Fassungen (Gesetz)
ab 31.12.1996
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
01.01.199727.05.1997 § → § aufgehoben
31.12.199631.12.1996 § → § —
01.01.199430.12.1996 § → § —
15.07.199331.12.1993 BGBl. Nr. 462/1993 (Stammfassung)
Gliederung Fassung vom 31.12.1996 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
1. TeilGeltungsbereich
1. HAUPTSTÜCKSachlicher Geltungsbereich
  1. § 1Allgemeines
  2. § 2Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
  3. § 3Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
  4. § 4Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und | Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
  5. § 5Berechnung der Schwellenwerte in Schilling
2. HAUPTSTÜCK
  1. § 6Persönlicher Geltungsbereich
3. HAUPTSTÜCK
  1. § 7Ausnahmen vom Geltungsbereich
4. HAUPTSTÜCK
  1. § 8Erweiterung des Anwendungsbereiches
2. TeilAllgemeine Bestimmungen
1. HAUPTSTÜCK
  1. § 9Begriffsbestimmungen
2. HAUPTSTÜCKGrundsätze des Vergabeverfahrens
  1. § 10Allgemeine Grundsätze
  2. § 11Arten der Vergabeverfahren
  3. § 12Wahl des Vergabeverfahrens
  4. § 13Teilnehmer im offenen Verfahren
  5. § 14Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
  6. § 15Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
  7. § 16Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
  8. § 17Gesamt- und Teilvergabe
  9. § 18Preiserstellung und Preisarten
  10. § 19Sicherstellungen
  11. § 20Beiziehung von Sachverständigen
  12. § 21Verwertung von Ausarbeitungen
3. HAUPTSTÜCKDie Ausschreibung
  1. § 22Grundsätzliches
  2. § 23Beschreibung der Leistung
Technische Spezifikationen und andere
  1. § 24Bestimmungen des Leistungsvertrages
  2. § 25Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
  3. § 26Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
  4. § 27Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
  5. § 28Zuschlagsfrist
4. HAUPTSTÜCKDas Angebot
  1. § 29Grundsätzliches
  2. § 30Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
  3. § 31Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
5. HAUPTSTÜCKDas Zuschlagsverfahren
  1. § 32Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
  2. § 33Öffnung der Angebote
6. HAUPTSTÜCKPrüfung der Angebote
  1. § 34Grundsätzliches
  2. § 35Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
  3. § 36Vertiefte Angebotsprüfung
  4. § 37Niederschrift über die Prüfung
  5. § 38Verhandlungen mit den Bietern
  6. § 39Ausscheiden von Angeboten
  7. § 40Bestbieterprinzip
  8. § 41Zuschlag und Leistungsvertrag
  9. § 42Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
  10. § 43Abschluß des Vergabeverfahrens
3. TeilBesondere Bestimmungen
1. HAUPTSTÜCK
1. AbschnittEignungskriterien
  1. § 44Ausschließung vom Vergabeverfahren
  2. § 45Nachweis der Eignung
2. Abschnitt
  1. § 46Bekanntmachungen
3. AbschnittFristen
  1. § 47Grundsätzliches
  2. § 48Beschleunigtes Verfahren
  3. § 49Berechnung der Fristen
4. AbschnittZusätzliche Ausschreibungserfordernisse
  1. § 50Technische Spezifikationen
2. HAUPTSTÜCKBesondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen
  1. § 51Geltungsbereich
  2. § 52Wahl des Vergabeverfahrens
  3. § 53Ideenwettbewerb und Alternativangebote
  4. § 54Zusätzliche Zuschlagskriterien
  5. § 55Vorinformation
  6. § 56Bekanntmachung vergebener Aufträge
3. HAUPTSTÜCK
1. AbschnittBauaufträge
  1. § 57Wahl des Vergabeverfahrens
  2. § 58Nicht offenes und Verhandlungsverfahren
  3. § 59Zusätzliche Zuschlagskriterien
  4. § 60Vorinformation
  5. § 61Beschleunigtes Verfahren
  6. § 62Bekanntmachung vergebener Aufträge
2. AbschnittBaukonzessionsaufträge
  1. § 63Auftragsweitervergabe an Dritte
Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages,
  1. § 64verbundene Unternehmen
  2. § 65Fristen
  3. § 66Besondere Bekanntmachungsvorschriften
4. HAUPTSTÜCKBesondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
  1. § 67Geltungsbereich
  2. § 68Ausnahmen vom Geltungsbereich
  3. § 69Besondere Bekanntmachungsvorschriften
  4. § 70Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens
  5. § 71Aufruf zum Wettbewerb
  6. § 72Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
  7. § 73Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
  8. § 74Prüfsystem
  9. § 75Auswahl des Bewerberkreises
  10. § 76Auftragsvergabe
  11. § 77Besondere Pflichten des Auftraggebers
4. TeilRechtsschutz
1. HAUPTSTÜCK
1. AbschnittGemeinsame Bestimmungen
  1. § 78Einrichtung und Bestellung der Mitglieder
  2. § 79Abberufung der Mitglieder
  3. § 80Rechtsstellung der Mitglieder
  4. § 81Innere Einrichtung
  5. § 82Befangene und ausgeschlossene Mitglieder
  6. § 83Beschlußfassung und Geschäftsordnung
  7. § 84Auskunftspflicht
  8. § 85Geschäftsführung
  9. § 86Kosten
2. AbschnittBundes-Vergabekontrollkommission
  1. § 87Zuständigkeit
  2. § 88Schlichtung
  3. § 89Gutachten
  4. § 90Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten
3. AbschnittBundesvergabeamt
  1. § 91Zuständigkeit
2. HAUPTSTÜCKNachprüfungsverfahren
  1. § 92Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
  2. § 93Einstweilige Verfügungen
  3. § 94Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers
Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen
  1. § 95im Nachprüfungsverfahren
3. HAUPTSTÜCKKontrolle durch die EFTA-Überwachungsbehörde
  1. § 96Korrekturmechanismus
  2. § 97Strafbestimmung
4. HAUPTSTÜCKZivilrechtliche Bestimmungen
  1. § 98Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
  2. § 99Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, von | Mitbewerbern oder Mitbietern
  3. § 100Rücktrittsrecht des Auftraggebers
  4. § 101Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
  5. § 102Zuständigkeit und Verfahren
5. TeilSchluß- und Übergangsbestimmungen
  1. § 103Inkrafttreten
  2. § 104Übergangsvorschrift
  3. § 105Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
  4. § 106Außerkrafttreten einer Verordnung
  5. § 107Verhältnis zum Staatsdruckereigesetz
Vollziehung
  1. § 108
Anlagen
  1. Anl. 1
  2. Anl. 2ANHANG II
  3. Anl. 3ANHANG III
  4. Anl. 4ANHANG IV
  5. Anl. 5ANHANG V
  6. Anl. 6
  7. Anl. 7
  8. Anl. 8ANHANG VIII
  9. Anl. 9ANHANG IX
  10. Anl. 10ANHANG X
  11. Anl. 11ANHANG XI