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Anlage 1

Sachgebiete der Prüfung

A. Güterbeförderung

1. 1.Ziffer eins
   Recht:

   Für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und Steuerrecht, insbesondere in bezug auf:

   1. a)Litera a
      Grundsätze des Zivilrechtes und des Handelsrechtes (unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Vertragsrechtes, des Frachtrechtes, des Schadenersatzrechtes und des Dienstnehmerhaftpflichtrechtes),
   2. b)Litera b
      Beförderungsverträge (CMR),
   3. c)Litera c
      Versicherungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Haftung des Zulassungs- und Fahrzeuginhabers sowie des Frachtführers; Transportversicherung,
   4. d)Litera d
      Grundsätze des Gesellschaftsrechtes unter besonderer Berücksichtigung des Firmenbuchrechtes,
   5. e)Litera e
      Arbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzrechtes, insbesondere Arbeitszeitrecht einschließlich der einschlägigen Kollektivverträge sowie die einschlägigen EU-Vorschriften,
   6. f)Litera f
      Sozialversicherungsrecht,
   7. g)Litera g
      Steuerrecht.
2. 2.Ziffer 2
   Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebes:

   1. a)Litera a
      Zahlungsverkehr und Finanzierungsverfahren,
   2. b)Litera b
      Berechnung der Selbstkosten,
   3. c)Litera c
      Beförderungspreise und -bedingungen,
   4. d)Litera d
      Kaufmännisches Rechnungswesen,
   5. e)Litera e
      Ausstellung von Rechnungen,
   6. f)Litera f
      Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs (82/470/EWG).
3. 3.Ziffer 3
   Zugang zum Markt:

   1. a)Litera a
      gewerberechtliche Vorschriften des Binnenschifffahrtsgewerbes,
   2. b)Litera b
      Beförderungsdokumente,
   3. c)Litera c
      zuständige Behörden.
4. 4.Ziffer 4
   Technische Normen und technischer Betrieb:

   1. a)Litera a
      Fahrzeuggewichte und -abmessungen; Fahrzeugarten,
   2. b)Litera b
      Wahl des Fahrzeuges,
   3. c)Litera c
      Be- und Entladen der Fahrzeuge; Umschlag,
   4. d)Litera d
      Zulassungsvoraussetzungen; Registerrecht; Schiffseichung,
   5. e)Litera e
      Liegezeit und Überliegezeit; Hafenentgelte.
5. 5.Ziffer 5
   Verkehrssicherheit:

   1. a)Litera a
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Binnenschiffsverkehr,
   2. b)Litera b
      Pflichten des Zulassungs- bzw. Fahrzeuginhabers nach Zulassungsrecht und Schifffahrtspolizeirecht,
   3. c)Litera c
      Besatzungsvorschriften,
   4. d)Litera d
      die besondere Verantwortung des Schiffsführers bei der Beförderung von gefährlichen Gütern,
   5. e)Litera e
      Unfallverhütung und bei Unfällen oder anderen Zwischenfällen zu ergreifende Maßnahmen.
6. 6.Ziffer 6
   Zusätzliche Sachgebiete für den grenzüberschreitenden Verkehr:

   1. a)Litera a
      Bestimmungen, die auf Grund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, gemeinschaftlicher Regeln und internationaler Übereinkommen und Abkommen für den Binnenschiffsverkehr zwischen den EWR-Mitgliedsstaaten sowie zwischen dem EWR und Drittländern gelten, insbesondere auf den Gebieten der Befrachtung sowie der Beförderungspreise und -bedingungen,
   2. b)Litera b
      allgemeine Grundsätze des Zollrechtes und Zollvorschriften,
   3. c)Litera c
      kombinierter Verkehr zwischen Landverkehrsträgern und Schiff mit seinen verschiedenen Techniken sowie Ro/Ro-Verkehr (in Verbindung mit Landverkehrsträgern),
   4. d)Litera d
      wichtigste schifffahrtspolizeiliche Vorschriften in den Mitgliedsstaaten.

B. Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind

1. 1.Ziffer eins
   Recht:

   Für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und Steuerrecht, insbesondere in bezug auf:

   1. a)Litera a
      Grundsätze des Zivilrechtes und des Handelsrechtes (unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Vertragsrechtes, des Schadenersatzrechtes und des Dienstnehmerhaftpflichtrechtes),
   2. b)Litera b
      Grundsätze des Gesellschaftsrechtes unter besonderer Berücksichtigung des Firmenbuchrechtes,
   3. c)Litera c
      Arbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzrechtes, insbesondere Arbeitszeitrecht einschließlich der einschlägigen Kollektivverträge sowie die einschlägigen EU-Vorschriften,
   4. d)Litera d
      Sozialversicherungsrecht,
   5. e)Litera e
      Steuerrecht.
2. 2.Ziffer 2
   Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebes:

   1. a)Litera a
      Zahlungsverkehr und Finanzierungsverfahren,
   2. b)Litera b
      Berechnung der Selbstkosten,
   3. c)Litera c
      Beförderungspreise und -bedingungen,
   4. d)Litera d
      Kaufmännisches Rechnungswesen.
3. 3.Ziffer 3
   Technische Normen und technischer Betrieb:

   1. a)Litera a
      Fahrzeuggewichte und -abmessungen; Fahrzeugarten,
   2. b)Litera b
      Zulassungsbedingungen; Registerrecht; Schiffseichung.
4. 4.Ziffer 4
   Verkehrssicherheit:

   1. a)Litera a
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Binnenschiffsverkehr,
   2. b)Litera b
      Pflichten des Zulassungs- bzw. Fahrzeuginhabers nach Zulassungsrecht und Schifffahrtspolizeirecht,
   3. c)Litera c
      Besatzungsvorschriften,
   4. d)Litera d
      Unfallverhütung und bei Unfällen oder anderen Zwischenfällen zu ergreifende Maßnahmen.
5. 5.Ziffer 5
   Zusätzliche Sachgebiete für den grenzüberschreitenden Verkehr:

   1. a)Litera a
      Bestimmungen, die auf Grund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, gemeinschaftlicher Regeln und internationaler Übereinkommen und Abkommen für den Binnenschiffsverkehr zwischen den EWR-Mitgliedsstaaten sowie zwischen dem EWR und Drittländern gelten, insbesondere auf den Gebieten der Beförderungspreise und -bedingungen,
   2. b)Litera b
      wichtigste schifffahrtspolizeiliche Vorschriften in den Mitgliedsstaaten.

C. Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von bis zu 12 Fahrgästen zugelassen sind

1. 1.Ziffer eins
   Recht:

   Für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Kenntnisse im Schadenersatzrecht und im Steuerrecht.
2. 2.Ziffer 2
   Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebes:

   Beförderungspreise und -bedingungen.
3. 3.Ziffer 3
   Technische Normen und technischer Betrieb:

   1. a)Litera a
      Fahrzeuggewichte und -abmessungen; Fahrzeugarten,
   2. b)Litera b
      Zulassungsbedingungen.
4. 4.Ziffer 4
   Verkehrssicherheit:

   1. a)Litera a
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Binnenschiffsverkehr,
   2. b)Litera b
      Pflichten des Zulassungs- bzw. Fahrzeuginhabers nach Zulassungsrecht und Schifffahrtspolizeirecht,
   3. c)Litera c
      Unfallverhütung und bei Unfällen oder anderen Zwischenfällen zu ergreifende Maßnahmen.