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Anlage 4

A Im Ausland zugelassene Funkanlagen

(1) Funkanlagen, die

1. 1.Ziffer eins
   in einem Staat zugelassen wurden, dessen Fernmeldebehörde ein Mitglied der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) ist, und
2. 2.Ziffer 2
   an denen eine Kennzeichnung gemäß Abs. 2 angebracht ist.an denen eine Kennzeichnung gemäß Absatz 2, angebracht ist.

(2) Die Kennzeichnung der Funkanlage besteht in der nachstehenden, der jeweiligen Gerätekategorie zugeordneten Zeichenfolge, wobei an der Stelle des „zzzz” die Codenummer der Konformitätsbewertungsstelle steht, von der die Funkanlage zugelassen wurde:

        Kennzeichnung        Gerätekategorie

        R zzzz FMBC          UKW Rundfunksender

        R zzzz MAR/VHF       Sprechfunkanlagen für den Seefunkdienst

        R zzzz OSP           Personenruffunkanlagen

        R zzzz PMR           Privater Mobilfunk

        R zzzz WAL           Breitband-Audiofunkanlagen

        R zzzz WM            Drahtlose Mikrofone

        R zzzz GSM/BSS       GSM-Basisstationen

        R zzzz GSM/REP       GSM-Relaisstationen

        R zzzz AEROVHF       Funkanlagen des beweglichen

                             Flugfunkdienstes

        R zzzz RRL           Richtfunkanlagen

        R zzzz SRD           Funkanlagen geringer Reichweite

        R zzzz TETRA         TETRA-Funkanlagen

B Satellitenfunkanlagen

Satellitenfunkanlagen, die entweder nur für Senden oder für Senden und Empfangen von Funksignalen über Satelliten oder sonstige raumgestützte Systeme verwendet werden können und die dem TBR 28 oder dem TBR 43 entsprechen, jedoch keine sondergefertigten Satellitenfunkanlagen, die als Teil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes verwendet werden sollen.

C In Anlage 2 lit. C2, F,G,H, I und J beschriebene Anlagen Funkanlagen, dieC In Anlage 2 lit. C2, F,G,H, römisch eins und J beschriebene Anlagen Funkanlagen, die

1. 1.Ziffer eins
   in Anlage 2 lit. C2, F, G, H, I oder J beschrieben undin Anlage 2 lit. C2, F, G, H, römisch eins oder J beschrieben und
2. 2.Ziffer 2
   gemäß Anlage 3 der Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 87/1998, gekennzeichnet sind.gemäß Anlage 3 der Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 1998,, gekennzeichnet sind.

D Luftfahrzeugfunkstellen

Funkanlagen, hinsichtlich der von der Austro Control Gesellschaft mbH gemäß § 35 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1995 - ZLLV 1995, BGBl. Nr. 191/1995, ein Musterzulassungsschein oder gemäß § 36 der ZLLV 1995 ein Musteranerkennungsschein erstellt wurde.Funkanlagen, hinsichtlich der von der Austro Control Gesellschaft mbH gemäß Paragraph 35, der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1995 - ZLLV 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 191 aus 1995,, ein Musterzulassungsschein oder gemäß Paragraph 36, der ZLLV 1995 ein Musteranerkennungsschein erstellt wurde.

E Funksendeanlagen gemäß Richtlinie 99/5/EG

(1) Funksendeanlagen,

1. 1.Ziffer eins
   die den Bestimmungen der Richtlinie 99/5/EG entsprechen,
2. 2.Ziffer 2
   die zur Identifikation eine Beschriftung tragen, die in eindeutiger Weise die Gerätebezeichnung (Typenbezeichnung) und den Namen des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen des Gerätes verantwortlichen Person enthält,
3. 3.Ziffer 3
   deren in Abs. 2 genannten Merkmale mindestens vier Wochen vor dem Beginn des Vertriebes dem Zulassungsbüro angezeigt wurden,deren in Absatz 2, genannten Merkmale mindestens vier Wochen vor dem Beginn des Vertriebes dem Zulassungsbüro angezeigt wurden,
4. 4.Ziffer 4
   die die Kennzeichnung tragen, die den Benutzer auf die Bewilligungspflicht hinweist (Rufzeichen im Kreis) und
5. 5.Ziffer 5
   denen eine Herstellererklärung über die bestimmungsgemäße Verwendung und über die Bewilligungspflicht hinsichtlich des Betriebs der Funkanlage beigegeben ist.

(2) Gemäß Abs. 1 zu notifizierende Merkmale:(2) Gemäß Absatz eins, zu notifizierende Merkmale:

1. 1.Ziffer eins
   Kontaktadresse des Notifizierenden
2. 2.Ziffer 2
   Name und Adresse des Herstellers
3. 3.Ziffer 3
   Geräteidentifikation (Typenbezeichnung)
4. 4.Ziffer 4
   Vorgesehene Verwendung der Funkanlage
5. 5.Ziffer 5
   Länder in denen der Betrieb beabsichtigt ist
6. 6.Ziffer 6
   Benannte Stelle
7. 7.Ziffer 7
   Frequenzband
8. 8.Ziffer 8
   Angewendete Norm
9. 9.Ziffer 9
   nationale Luftschnittstelle
10. 10.Ziffer 10
    Bezeichnung der Aussendung
11. 11.Ziffer 11
    Kanalabstand
12. 12.Ziffer 12
    HF-Leistungsbereich (ERP, EIRP, Senderausgangsleistung)
13. 13.Ziffer 13
    Sendezeitverhältnis oder Kanalzugangsprotokoll
14. 14.Ziffer 14
    Betriebsart (Duplex, Simplex)
15. 15.Ziffer 15
    Antennencharakteristik und -Gewinn
16. 16.Ziffer 16
    Klimatische Bedingungen für den Betrieb
17. 17.Ziffer 17
    Bemerkungen