§ 4.Paragraph 4,

Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgelegt, dass der zuständige Leiter der Zentralstelle von § 2 dieser Verordnung und den gemäß § 1 anzuwendenden §§ 3 und 4 Abs. 1 und 3 sowie Abschnitten 3 und 4 der BS-V keine Ausnahme zulassen darf. Gemäß Paragraph 87, Absatz eins, B-BSG wird festgelegt, dass der zuständige Leiter der Zentralstelle von Paragraph 2, dieser Verordnung und den gemäß Paragraph eins, anzuwendenden Paragraphen 3 und 4 Absatz eins und 3 sowie Abschnitten 3 und 4 der BS-V keine Ausnahme zulassen darf.