Text

Schlussbestimmungen

§ 29. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.Paragraph 29, (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

1. (2)Absatz 2,Daten gemäß § 6, § 9 Abs. 3 und § 14 Abs. 4 können bereits ab der Verlautbarung dieser Verordnung übermittelt werden.Daten gemäß Paragraph 6,, Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 14, Absatz 4, können bereits ab der Verlautbarung dieser Verordnung übermittelt werden.
2. (3)Absatz 3,Die Rinder- und Schafprämien-Verordnung 1996, BGBl. Nr. 465, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 404/1999, tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Sie ist jedoch weiterhin auf Anträge für die Prämienjahre bis einschließlich 1999 anzuwenden.Die Rinder- und Schafprämien-Verordnung 1996, BGBl. Nr. 465, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 404 aus 1999,, tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Sie ist jedoch weiterhin auf Anträge für die Prämienjahre bis einschließlich 1999 anzuwenden.
3. (4)Absatz 4,§ 9 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 168/2000 ist auf Anträge für die Prämienjahre ab einschließlich 2001 anzuwenden.Paragraph 9, Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 168 aus 2000, ist auf Anträge für die Prämienjahre ab einschließlich 2001 anzuwenden.
4. (5)Absatz 5,Abweichend von § 3 Abs. 2 Z 6 sind Anträge auf die Schlachtprämie im Falle der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat oder des Exports in ein Drittland im ersten Quartal 2000 bis spätestens 30. September 2000 zu stellen.Abweichend von Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 6, sind Anträge auf die Schlachtprämie im Falle der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat oder des Exports in ein Drittland im ersten Quartal 2000 bis spätestens 30. September 2000 zu stellen.
5. (6)Absatz 6,§ 7 Abs. 1, § 14, § 19 und § 20 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 493/2001 sind auf Anträge für die Prämienjahre ab einschließlich 2002 anzuwenden.Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 14,, Paragraph 19 und Paragraph 20, Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 493 aus 2001, sind auf Anträge für die Prämienjahre ab einschließlich 2002 anzuwenden.
6. (7)Absatz 7,§ 26 ist weiterhin auf Anträge, die bis zum In-Kraft-Treten der Invekos-Umsetzungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 180/2002, gestellt wurden, anzuwenden.Paragraph 26, ist weiterhin auf Anträge, die bis zum In-Kraft-Treten der Invekos-Umsetzungs-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 180 aus 2002,, gestellt wurden, anzuwenden.
7. (8)Absatz 8,Abweichend von § 9 Abs. 1 beträgt die nationale Höchstgrenze im Rahmen der Mutterkuhprämie für Kalbinnen im Prämienjahr 2003 jene Anzahl an Prämienansprüchen, die in diesem Jahr aus der nationalen Reserve nicht zugeteilt wurden und nach Art. 9 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zugeteilt werden dürfen, höchstens jedoch 65 000 Stück.Abweichend von Paragraph 9, Absatz eins, beträgt die nationale Höchstgrenze im Rahmen der Mutterkuhprämie für Kalbinnen im Prämienjahr 2003 jene Anzahl an Prämienansprüchen, die in diesem Jahr aus der nationalen Reserve nicht zugeteilt wurden und nach Artikel 9, Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr. 1254 aus 1999, zugeteilt werden dürfen, höchstens jedoch 65 000 Stück.
8. (9)Absatz 9,§ 9, § 19 und § 20 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 580/2003 sind auf Anträge für die Prämienjahre ab einschließlich 2004 anzuwenden.Paragraph 9,, Paragraph 19 und Paragraph 20, Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 580 aus 2003, sind auf Anträge für die Prämienjahre ab einschließlich 2004 anzuwenden.
9. (10)Absatz 10,§ 20 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 580/2003 ist auf Anträge für die Prämienjahre ab einschließlich 2005 anzuwenden.Paragraph 20, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 580 aus 2003, ist auf Anträge für die Prämienjahre ab einschließlich 2005 anzuwenden.