Art. 11

Fassungen

01.08.2001 bis 30.11.2005 — BGBl. III Nr. 11/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 11	01.08.2001	30.11.2005	BGBl. III Nr. 11/2000 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 210/2005

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abkommen über Zusammenarbeit der Polizeibehörden u. Zollverwaltungen

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 11 aus 2000, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 210 aus 2005,

Vertrag – Deutschland

Artikel 11

30.11.2005aufgehoben durch BGBl. III Nr. 210/2005

49/04 Grenzverkehr

Artikel 11

Absatz eins,Bei der Durchführung einer grenzüberschreitenden Observation oder Nacheile mit Kraftfahrzeugen oder Wasserfahrzeugen unterliegen die daran beteiligten Beamten und Bediensteten der einen Vertragspartei denselben verkehrsrechtlichen Bestimmungen wie die Beamten und Bediensteten der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation oder Nacheile fortgesetzt wird. Die Vertragsparteien unterrichten einander über die jeweils geltende Rechtslage.
Absatz 2,Erforderliche technische Mittel zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Observation oder Nacheile dürfen eingesetzt werden, soweit dies nach dem Recht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation oder Nacheile fortgesetzt wird, zulässig ist.

20000329

NOR40002917