Art. 2

Fassungen

01.08.2001 bis 30.11.2005 — BGBl. III Nr. 11/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 2	01.08.2001	30.11.2005	BGBl. III Nr. 11/2000 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 210/2005

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abkommen über Zusammenarbeit der Polizeibehörden u. Zollverwaltungen

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 11 aus 2000, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 210 aus 2005,

Vertrag – Deutschland

Artikel 2

30.11.2005aufgehoben durch BGBl. III Nr. 210/2005

49/04 Grenzverkehr

Artikel 2

Absatz eins,Grenzgebiete im Sinne dieses Abkommens sind
1. Ziffer eins
  in der Bundesrepublik Deutschland
  - Strichaufzählung
    in Baden-Württemberg die örtlichen Zuständigkeitsbereiche der Landespolizeidirektionen Tübingen und Freiburg und des Wasserschutzpolizeiabschnitts Bodensee sowie des Bahn- und Grenzschutzamtes Stuttgart und des Grenzschutzamtes Weil
  - Strichaufzählung
    in Bayern die örtlichen Zuständigkeitsbereiche der Polizeipräsidien Schwaben, Oberbayern, München und Niederbayern/Oberpfalz sowie der Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter München und Schwandorf.
2. Ziffer 2
  in der Republik Österreich
  - die örtlichen Zuständigkeitsbereiche der Sicherheitsdirektionen für die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich.
Absatz 2,Die Vertragsparteien werden einander die in diesen Grenzgebieten zuständigen Behörden und Dienststellen, einschließlich derjenigen der Zollverwaltung, benennen. In der Bundesrepublik Deutschland sind dies auch die Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern im Hinblick auf Angelegenheiten der Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr in den Grenzgebieten.

Bahnamt

20000329

NOR40002908