Text

Artikel 4

1. (1)Absatz eins,Die Behörden nach Artikel 2 ergreifen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit geeigneten Maßnahmen. Unbeschadet des Dienstverkehrs und des Informationsaustausches über die nationalen Zentralstellen, insbesondere über die nationalen Zentralbüros für die IKPO-Interpol, teilen sie sich die Informationen unmittelbar mit, die für das Grenzgebiet von Bedeutung sind. Sie führen insbesondere herbei

   1. 1.Ziffer eins
      eine Intensivierung des Informationsaustausches und der Kommunikationsstrukturen im Rahmen des Titel III des Schengener Durchführungsübereinkommens, indem sieeine Intensivierung des Informationsaustausches und der Kommunikationsstrukturen im Rahmen des Titel römisch drei des Schengener Durchführungsübereinkommens, indem sie

      • -Strichaufzählung
        einander Informationen über Sachverhalte, Täterverbindungen und typisches Täterverhalten ohne Angaben personenbezogener Daten mitteilen,
      • -Strichaufzählung
        zur Aufklärung von Straftaten in Einzelfällen auf Ersuchen die Personalien von Beteiligten an strafbaren Handlungen übermitteln,
      • -Strichaufzählung
        zum Zwecke der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einander direkt über bevorstehende, polizeilich relevante Ereignisse und Aktionen sowie im Einzelfall über Personalien und Erkenntnisse über Personen möglichst so rechtzeitig unterrichten, daß die erforderlichen Maßnahmen zeitgerecht getroffen werden können,
      • -Strichaufzählung
        sich gegenseitig bedeutsame Daten für die Einsatzplanung im täglichen Dienst und für besondere Anlässe mitteilen und dazu vorsorglich auch Erkenntnisse über Ereignisse übermitteln, deren Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei übergreifen können,
      • -Strichaufzählung
        ein gemeinsames Verzeichnis mit Angaben über Zuständigkeiten und Erreichbarkeiten erstellen und jeweils aktualisieren,
      • -Strichaufzählung
        bis zur Umstellung auf europäisch einheitliche Ausstattungen und Frequenzen Funkverbindungen auch durch Austausch von Geräten halten und zur Verbesserung der Telekommunikationsmöglichkeiten, insbesondere des Funkverkehrs entlang der Grenze, gemeinsam Vorschläge für eine kostengünstige Realisierung erarbeiten;
   2. 2.Ziffer 2
      eine Intensivierung der Kooperation bei Einsätzen und Ermittlungen zur Verfolgung von Straftaten sowie zur Gefahrenabwehr, indem sie

      • -Strichaufzählung
        die Kräfte in den gegenüberliegenden Grenzgebieten möglichst nach abgestimmter Planung einsetzen,
      • -Strichaufzählung
        bei Bedarf gemeinsame Einsatzleitungen und Befehlsstellen bilden,
      • -Strichaufzählung
        auf Ersuchen Beamte und Bedienstete der einen Vertragspartei im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Zuständigkeiten zur Unterstützung von Kontroll-, Observations- und Ermittlungsmaßnahmen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Informations- und Beratungsfunktionen ohne Ausübung hoheitlicher Befugnisse versehen lassen,
      • -Strichaufzählung
        sich nach Maßgabe gemeinsam festgelegter Pläne an grenzüberschreitenden Fahndungsaktionen, zum Beispiel an Ringalarmfahndungen nach flüchtigen Straftätern, beteiligen,
      • -Strichaufzählung
        bei Bedarf gemeinsame Programme zur Verbrechensvorbeugung planen und durchführen,
      • -Strichaufzählung
        regelmäßig und bei Bedarf Besprechungen von Vertretern der in Artikel 2 genannten Behörden durchführen, um die Qualität der Zusammenarbeit zu überprüfen, neue Strategien zu erörtern, Einsatz-, Fahndungs- und Streifenpläne abzustimmen, statistische Daten auszutauschen und Arbeitsprogramme zu koordinieren,
      • -Strichaufzählung
        Vertreter des jeweiligen Nachbarstaates zur Teilnahme an besonderen Einsätzen als Beobachter einladen.
2. (2)Absatz 2,Bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit nach Absatz 1 erfolgt die Unterrichtung der nationalen Zentralstellen nach Maßgabe innerstaatlicher Vorschriften.