Art. 5

Fassungen

ab 01.03.2000 — BGBl. III Nr. 52/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5 heute	01.03.2000		BGBl. III Nr. 52/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit (Italien)

Vertrag – Italien

Artikel 5

49/11 Internationale Sicherheit

Absatz eins,Jede Vertragspartei kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit einen oder mehrere Verbindungsbeamte zu den Zentralstellen der anderen Vertragspartei entsenden.
Absatz 2,Die Verbindungsbeamten führen Informations- und Beratungstätigkeiten aus. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:
1. Litera a
  den Informationsaustausch zur Vorbeugung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen zu fördern;
2. Litera b
  in Durchführung von Ersuchen um Unterstützung zwischen Polizeibehörden zusammenzuarbeiten;
3. Litera c
  bei Tätigkeiten von Überwachungsorganen an den Außengrenzen Unterstützung zu gewähren.
Absatz 3,Die Verbindungsbeamten verfügen über keine Exekutivbefugnisse.

18.06.2014

20000519

NOR40006541