Art. 1

Fassungen

ab 29.03.2000 — BGBl. III Nr. 58/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1 heute	29.03.2000		BGBl. III Nr. 58/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Soziale Sicherheit – Kostenerstattung (Deutschland)

Vertrag – Deutschland

Artikel eins

69/03 Soziale Sicherheit

Absatz eins,In dieser Vereinbarung bedeuten die Ausdrücke
1. Ziffer eins
  „Verordnung“
  die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der zwischen den beiden Vertragsparteien jeweils geltenden Fassung;
2. Ziffer 2
  „Durchführungsverordnung“
  die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der zwischen den beiden Vertragsparteien jeweils geltenden Fassung.
Absatz 2,In dieser Vereinbarung haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach der Verordnung und der Durchführungsverordnung oder, soweit diese nichts anderes bestimmen, den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zukommt.

22.06.2016

20000571

NOR40007000