Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Versöhnungsfonds-Gesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 74/2000Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2000,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Text
§ 7.Paragraph 7,
(1)Absatz eins,Die Erbringung einer Leistung gemäß § 3 an die in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Personen erfolgt entweder durch die in Abs. 4 genannten Partnerorganisationen, mit deren Staaten hierüber bilaterale Abkommen bestehen, oder direkt durch den Fonds, soweit die Personen nicht von den in Abs. 4 genannten Partnerorganisationen erfasst sind.Die Erbringung einer Leistung gemäß Paragraph 3, an die in Paragraph 2, Absatz eins und 2 genannten Personen erfolgt entweder durch die in Absatz 4, genannten Partnerorganisationen, mit deren Staaten hierüber bilaterale Abkommen bestehen, oder direkt durch den Fonds, soweit die Personen nicht von den in Absatz 4, genannten Partnerorganisationen erfasst sind.
(2)Absatz 2,Die Leistungen des Fonds erfolgen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.
(3)Absatz 3,In Österreich unterliegen Zuwendungen des Fonds oder der Partnerorganisationen weder der Erbschafts- und Schenkungssteuer noch beim Empfänger der Zuwendung einer Steuer vom Einkommen und Ertrag.
(4)Absatz 4,Partnerorganisationen sind
die Stiftung „Verständigung und Aussöhnung“ in der Republik Belarus,
die Stiftung „Deutsch-Polnische Aussöhnung“ in der Republik Polen,
die Stiftung „Verständigung und Aussöhnung“ in der Russischen Föderation,
der „Tschechische Rat für die NS-Opfer“ in der Tschechischen Republik,
die Nationale Stiftung „Verständigung und Aussöhnung“ in der Ukraine,
die Stiftung „Jüdisches Erbe in Ungarn“ in der Republik Ungarn.
(5)Absatz 5,Der Fonds sorgt in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für eine angemessene weltweite Bekanntmachung der nach diesem Bundesgesetz möglichen Leistungen. Diese beinhaltet insbesondere Informationen über den Fonds und die Partnerorganisationen, die Leistungsvoraussetzungen, Anmeldefristen und über in diesem Zusammenhang notwendige Datenüberprüfungen.
(6)Absatz 6,Nähere Vorschriften über die Erbringung der Leistungen werden in den Richtlinien des Fonds erlassen und sind in die zwischen dem Fonds und den Partnerorganisationen zu schließenden Verträge (§ 8 Abs. 2) aufzunehmen.Nähere Vorschriften über die Erbringung der Leistungen werden in den Richtlinien des Fonds erlassen und sind in die zwischen dem Fonds und den Partnerorganisationen zu schließenden Verträge (Paragraph 8, Absatz 2,) aufzunehmen.
Schlagworte
Erbschaftssteuer
Zuletzt aktualisiert am
09.10.2014
Dokumentnummer
NOR40010372