§ 50

Fassungen

01.11.2000 bis 31.01.2003 — BGBl. II Nr. 343/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 50	01.11.2000	31.01.2003	BGBl. II Nr. 343/2000 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 114/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schiedsgerichtsordnung der NEWEX

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 343 aus 2000, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 114 aus 2003,

Paragraph 50

31.01.2003aufgehoben durch BGBl. II Nr. 114/2003

22/02 Zivilprozessordnung

Ausfertigung des Schiedsspruches

Paragraph 50, (1) Die schriftliche Ausfertigung des Schiedsspruches hat zu enthalten:

Ziffer eins
Die Bezeichnung des Schiedsgerichtes und die Namen der Schiedsrichter und des Sekretärs, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
Ziffer 2
die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäftigung, Wohnort und Parteienstellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter;
Ziffer 3
den Spruch;
Ziffer 4
die Entscheidungsgründe;
Ziffer 5
den Tag der Erlassung des Schiedsspruches.

Der Spruch und die Entscheidungsgründe sind äußerlich zu sondern.

Absatz 2,Die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Schiedsspruches sowie die für die Parteien bestimmten Ausfertigungen sind vom Obmann und vom Sekretär zu unterschreiben. Die für die Gerichtsakten bestimmte Abfassung ist längstens binnen acht Tagen zum Akt zu legen.
Absatz 3,Der Obmann des Schiedsgerichtes und der Sekretär haben für die richtige Ausfertigung des Schiedsspruches Sorge zu tragen.

Vorname

20000961

NOR40012392