§ 42

Fassungen

ab 30.12.2000 — BGBl. I Nr. 141/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 42 heute	30.12.2000		BGBl. I Nr. 141/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Bundesimmobiliengesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2000,

Paragraph 42

56/04 Sonstiges Öffentliche Wirtschaft

Absatz eins,Hinsichtlich bautechnisch betreuter Fremdobjekte gemäß Anlage C (Paragraph eins, Absatz 2,) bestehende Verträge mit Dritten (insbesondere mit Planern und Professionisten) gehen nicht auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH über. Die genannten Verträge sind vom Nutzerressort (von mehreren anteilig) fortzuführen. Paragraph 4, Absatz 5, bleibt unberührt.
Absatz 2,Für Objekte (Liegenschaftsflächen und Räume) der Anlage C, die der Bund angemietet hat, ist ab 1. Jänner 2001 bundesintern jedenfalls das jeweilige Nutzerressort zur Mietzinszahlung einschließlich aller sonstigen mit dieser Raumbereitstellung verbundenen Kosten verpflichtet.
Absatz 3,Hinsichtlich der bundeseigenen hochbaulichen Objekte gemäß Anlage C tritt ab 1. Jänner 2001 anstelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit das jeweilige Nutzerressort in die zuletzt (bis 31. Dezember 2000) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wahrgenommenen Rechte und Pflichten im Umfang der jeweiligen Verwaltungsübereinkommen ein. Sofern zuletzt keine Bundesnutzung vorlag, obliegen diese Rechte und Pflichten dem Ressort, dessen Verwaltungszweig als Eigentümer im Grundbuch aufscheint.

20.04.2015

20001062

NOR40014537