Art. 3

Fassungen

ab 01.01.2008 — BGBl. I Nr. 2/2008

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Tschechische R)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 215 aus 2000, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,

Vertrag – Tschechische R

Artikel 3

49/12 Zivilschutz

Absatz eins,Die für die Stellung und Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden sind:
- Strichaufzählung
  auf der Seite der Republik Österreich:
  der Bundesminister für Inneres;
  die Niederösterreichische Landesregierung;
  die Oberösterreichische Landesregierung;
- Strichaufzählung
  auf der Seite der Tschechischen Republik:
  das Innenministerium.
Absatz 2,Die beiden Vertragsparteien geben einander auf diplomatischem Wege die Adressen und Fernmeldeverbindungen der im Absatz 1 genannten Behörden bekannt.
Absatz 3,Die in Absatz 1 genannten Behörden der beiden Vertragsparteien sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Vertrags unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.

14.05.2020

20001085

NOR40098730