Art. 5

Fassungen

ab 01.01.2001 — BGBl. III Nr. 1/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5 heute	01.01.2001		BGBl. III Nr. 1/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Rückübernahmeabkommen (Schweiz, Liechtenstein)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2001,

Vertrag – Schweiz, Liechtenstein

Artikel 5

49/06 Schubverkehr

Absatz eins,Der Antrag auf Übernahme muß die Angaben zur Identität, zu den eventuell im Besitz des Drittstaatsangehörigen befindlichen Dokumenten, zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei und zu den Umständen seiner rechtswidrigen Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei enthalten.
Absatz 2,Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Die Übernahme des Drittstaatsangehörigen erfolgt unverzüglich, längstens jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zugestimmt hat. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei für die Dauer rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse verlängert.

15.09.2014

20001126

NOR40015938