Art. 14

Fassungen

ab 01.06.2001 — BGBl. III Nr. 94/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 14 heute	01.06.2001		BGBl. III Nr. 94/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr (Slowenien)

Vertrag – Slowenien

Artikel 14

49/04 Grenzverkehr

Absatz eins,Vergütungen für die Benützung der für die Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates im Gebietsstaat benötigten Anlagen im Eisenbahn- und Straßenverkehr werden zivilrechtlich vereinbart.
Absatz 2,Die Eisenbahnen haben die Bediensteten, die die Grenzabfertigung während der Fahrt durchzuführen haben, unentgeltlich zu befördern und ihnen Zugsabteile in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung zu stellen.

Eisenbahnverkehr

18.06.2014

20001343

NOR40018539