Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 2 Konsulargerichtsgesetz

Fassungen

06.04.1929 bis 30.11.2003 — BGBl. Nr. 123/1929 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2	06.04.1929	30.11.2003	BGBl. Nr. 123/1929 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.11.2003 (RIS)↗§ 2 (RIS)↗

‹ § 1 am 30.11.2003 § 3 am 30.11.2003 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Konsulargerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1929, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

06.04.1929BGBl. Nr. 123/1929

Außerkrafttretensdatum

30.11.2003aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2003

Index

25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug

Text

Paragraph 2, (1) Durch Verordnung der Bundesregierung wird bestimmt:

Ziffer eins
welche Vertretungsbehörden die Konsulargerichtsbarkeit ausüben,
Ziffer 2
deren Amtsbezirk,
Ziffer 3
ihre Besetzung,
Ziffer 4
die Erfordernisse zur Bestellung als Konsularrichter,
Ziffer 5
die Zuständigkeit der Konsulargerichte,
Ziffer 6
das von den Konsulargerichten anzuwendende Recht,
Ziffer 7
das Verfahren vor den Konsulargerichten, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens,
Ziffer 8
die im Verfahren vor den Konsulargerichten zu entrichtenden Gebühren, insofern sie nicht bereits durch den allgemeinen Konsulargebührentarif geregelt sind.

(2) Diese Vorschriften können unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse für die einzelnen Konsulargerichte verschieden sein.

Gesetzesnummer

20001416

Dokumentnummer

NOR40019783

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1929/123/P2/NOR40019783