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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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§ 4 Konsulargerichtsgesetz

Fassungen
06.04.1929 bis 30.11.2003 — BGBl. Nr. 123/1929 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 406.04.192930.11.2003 BGBl. Nr. 123/1929 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.11.2003 (RIS)↗§ 4 (RIS)↗
‹ § 3 am 30.11.2003 § 5 am 30.11.2003 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Konsulargerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1929, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

06.04.1929BGBl. Nr. 123/1929

Außerkrafttretensdatum

30.11.2003aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2003

Index

25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug

Text

Paragraph 4, (1) Soweit der diplomatische Schutz der österreichischen Bundesbürger einem fremden Staate übertragen werden kann, können die österreichischen Staatsangehörigen in Streitsachen über vermögensrechtliche Angelegenheiten, in Angelegenheiten des Verfahrens außer Streitsachen und in Strafsachen auch den Konsulargerichten dieses Staates unterstellt werden.

  1. Absatz 2,Die zur Durchführung einer solchen Vereinbarung erforderlichen Vorschriften sind durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassen.
  2. Absatz 3,Soweit Konsulargerichte eines fremden Staates gemäß den vorangehenden Absätzen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über österreichische Bundesbürger berufen sind, gelten sie als inländische Gerichte.

Gesetzesnummer

20001416

Dokumentnummer

NOR40019785

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1929/123/P4/NOR40019785