Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Ortsbewegliche Druckgeräteverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 291/2001 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 239/2011Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 2001, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 239 aus 2011,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Index
50/02 Sonstiges Gewerberecht, 95/07 Dampfkesselrecht
Beachte
Zum In-Kraft-Treten vgl. § 17 Abs. 1.Zum In-Kraft-Treten vergleiche Paragraph 17, Absatz eins,
Text
Benannte Stellen
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Benannte Stellen im Sinne dieser Verordnung sind solche, die von einem Mitgliedstaat zur Durchführung der Verfahren nach Abs. 5 der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden. Die Benennung bleibt solange aufrecht, bis der Mitgliedstaat der die Benennung durchgeführt hat, diese zurückzieht und dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilt.Benannte Stellen im Sinne dieser Verordnung sind solche, die von einem Mitgliedstaat zur Durchführung der Verfahren nach Absatz 5, der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden. Die Benennung bleibt solange aufrecht, bis der Mitgliedstaat der die Benennung durchgeführt hat, diese zurückzieht und dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilt.
(2)Absatz 2,Die Europäische Kommission veröffentlicht und aktualisiert eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummern und der ihnen übertragenen Aufgaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft. Maßgebend für die Gültigkeit der Nennung ist jedoch alleine die in Abs. 1 angeführte Mitteilung an die Kommission und die Mitgliedstaaten.Die Europäische Kommission veröffentlicht und aktualisiert eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummern und der ihnen übertragenen Aufgaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft. Maßgebend für die Gültigkeit der Nennung ist jedoch alleine die in Absatz eins, angeführte Mitteilung an die Kommission und die Mitgliedstaaten.
(3)Absatz 3,Erstprüfstellen oder Kesselprüfstellen welche den Anhang I erfüllen, werden vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Sinne des Abs. 1 der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten als benannte Stellen mitgeteilt.Erstprüfstellen oder Kesselprüfstellen welche den Anhang römisch eins erfüllen, werden vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Sinne des Absatz eins, der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten als benannte Stellen mitgeteilt.
(4)Absatz 4,Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die von ihm durchgeführte Benennung einer benannten Stelle zurückzuziehen und hierüber die übrigen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zu unterrichten, wenn er feststellt, dass die Bedingungen, unter denen die Benennung erfolgte, nicht mehr erfüllt sind.
(5)Absatz 5,Benannten Stellen obliegt die Durchführung:
der Konformitätsbewertungsverfahren an neuen ortsbeweglichen Druckgeräten gemäß § 8,der Konformitätsbewertungsverfahren an neuen ortsbeweglichen Druckgeräten gemäß Paragraph 8,,
der Neubewertung der Konformität von bestehenden ortsbeweglichen Druckgeräten gemäß § 9 Abs. 1,der Neubewertung der Konformität von bestehenden ortsbeweglichen Druckgeräten gemäß Paragraph 9, Absatz eins,,
der Neubewertung der Konformität von bestehenden Baumustern von Gefäßen einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile gemäß § 9 Abs. 2,der Neubewertung der Konformität von bestehenden Baumustern von Gefäßen einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile gemäß Paragraph 9, Absatz 2,,
der wiederkehrenden Prüfungen von Gefäßen gemäß § 10 Abs. 1 lit. a und von Tanks gemäß § 10 Abs. 2,der wiederkehrenden Prüfungen von Gefäßen gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Litera a und von Tanks gemäß Paragraph 10, Absatz 2,,
der Überwachungsaufgaben gemäß § 10 Abs. 1 lit. c.der Überwachungsaufgaben gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Litera c,
(6)Absatz 6,Der Befugnisumfang der benannten Stellen kann auch aus einzelnen der unter Abs. 5 Z 1 bis 4 angeführten Aufgaben bestehen.Der Befugnisumfang der benannten Stellen kann auch aus einzelnen der unter Absatz 5, Ziffer eins bis 4 angeführten Aufgaben bestehen.
(7)Absatz 7,Bei der Durchführung der Verfahren nach Abs. 5 in Österreich unterliegen die benannten Stellen der Überwachung durch die Behörden.Bei der Durchführung der Verfahren nach Absatz 5, in Österreich unterliegen die benannten Stellen der Überwachung durch die Behörden.
Zuletzt aktualisiert am
09.08.2011
Dokumentnummer
NOR40021506