Art. 4

Fassungen

ab 01.09.2001 — BGBl. III Nr. 194/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4 heute	01.09.2001		BGBl. III Nr. 194/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abkommen über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen (Ukraine)

Vertrag – Ukraine

Artikel 4

39/06 Rechts- und Amtshilfe

Ziffer eins
die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren rechtmäßig aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind,
Ziffer 2
die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren rechtmäßig in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind,
Ziffer 3
die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren, die einer begünstigten Ausfuhrbehandlung unterliegen, ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind. Dazu gehören auch Mitteilungen über bei diesen Waren durchgeführte Zollkontrollen.

11.02.2014

20001584

NOR40024024