§ 7

Fassungen

ab 17.11.2001 — BGBl. I Nr. 122/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7 heute	17.11.2001		BGBl. I Nr. 122/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2001,

Paragraph 7

41/01 Sicherheitsrecht

Absatz eins,Die Beratungen des Rates sind vertraulich. Der Rat kann die Vertraulichkeit der Beratungen oder Teile davon aufheben, soweit er dies nach dem Gegenstand der Beratung für zweckmäßig erachtet.
Absatz 2,Die stimmberechtigten Mitglieder des Rates gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7 und die Mitglieder mit beratender Stimme gemäß Paragraph 3, Absatz 2, sind vom Bundeskanzler auf Wahrung der Vertraulichkeit zu vereidigen.

14.09.2012

20001603

NOR40024413