§ 6

Fassungen

ab 17.11.2001 — BGBl. I Nr. 122/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 6 heute	17.11.2001		BGBl. I Nr. 122/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2001,

Paragraph 6

41/01 Sicherheitsrecht

Absatz eins,Den Beratungen des Rates sind die jeweils sachlich beteiligten Bundesminister und Staatssekretäre beizuziehen.
Absatz 2,Werden im Rat Angelegenheiten beraten, die im besonderen Maße die Interessen eines Bundeslandes berühren, so ist der betreffende Landeshauptmann beizuziehen.
Absatz 3,Zu den Beratungen können den Sitzungen des Rates bei Bedarf durch die im Paragraph 3, Absatz eins, genannten Mitglieder der Bundesregierung sachkundige Personen beigezogen werden.

14.09.2012

20001603

NOR40024412