Art. 10

Fassungen

ab 01.11.2001 — BGBl. III Nr. 227/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 10 heute	01.11.2001		BGBl. III Nr. 227/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Amtssitz - Internationale Kommission zum Schutz der Donau (Internationale Kommission)

Vertrag – Internationale Kommission

Artikel 10

19/20 Amtssitzabkommen

Absatz eins,Die Regierung anerkennt das Recht der Kommission, zur Erfüllung ihrer Zwecke innerhalb der Republik Österreich ungehindert Veröffentlichungen durch Druckwerke und Rundfunk und sonstige Massenmedien vorzunehmen.
Absatz 2,Es besteht jedoch Einverständnis darüber, dass die Kommission Gesetze der Republik Österreich oder internationale Verträge, die das Urheberrecht betreffen und denen die Republik Österreich angehört, beachten wird.

08.10.2015

20001621

NOR40024678