Art. 9

Fassungen

ab 01.11.2001 — BGBl. III Nr. 227/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 9 heute	01.11.2001		BGBl. III Nr. 227/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Amtssitz - Internationale Kommission zum Schutz der Donau (Internationale Kommission)

Vertrag – Internationale Kommission

Artikel 9

19/20 Amtssitzabkommen

Absatz eins,Die Republik Österreich trägt dafür Sorge, dass die Kommission in der Lage ist, Mitteilungen in Verbindung mit ihren amtlichen Tätigkeiten, auf welchem Wege und in welcher Form sie auch immer übermittelt werden, ohne Zensur oder andere Eingriffe zu versenden und zu empfangen.
Absatz 2,Die Kommission genießt in der Republik Österreich im Hinblick auf alle ihre amtlichen Mitteilungen und auf die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke Bedingungen, wie sie vergleichbaren internationalen Organisationen gewährt werden.

08.10.2015

20001621

NOR40024677