Rechtstracker.at

Art. 24

Fassungen
ab 01.12.2001 — BGBl. III Nr. 256/2001 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 24 heute01.12.2001 BGBl. III Nr. 256/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Abkommen zwischen Österreich und Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 256 aus 2001,

Typ

Vertrag – Bangladesch

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 24

Inkrafttretensdatum

01.12.2001BGBl. III Nr. 256/2001

Außerkrafttretensdatum

Index

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Text

Artikel 24

Vollstreckung

Schiedssprüche, durch die Geldmittel zuerkannt werden und die nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Schiedsspruches eingehalten wurden, können in den Gerichten einer der beiden Vertragsparteien, die die Zuständigkeit besitzen, über Vermögenswerte der säumigen Partei zu entscheiden, vollstreckt werden.

Zuletzt aktualisiert am

23.11.2015

Gesetzesnummer

20001649

Dokumentnummer

NOR40025310