§ 7

Fassungen

ab 10.08.1966 — BGBl. Nr. 149/1966

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Auffangorganisationengesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 73 aus 1957, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1966,

Paragraph 7

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Die durch dieses Bundesgesetz oder durch auf Grund der Bestimmungen des § 3 dieses Bundesgesetzes erlassene Gesetze veranlaßten Vorgänge, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen, welche die Übertragung von Vermögenschaften, gesetzlichen Rechten und Interessen an eine „Sammelstellen“ zum Gegenstande haben, sind von der Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren, den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie von den Verwaltungabgaben des Bundes befreit.Die durch dieses Bundesgesetz oder durch auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes erlassene Gesetze veranlaßten Vorgänge, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen, welche die Übertragung von Vermögenschaften, gesetzlichen Rechten und Interessen an eine „Sammelstellen“ zum Gegenstande haben, sind von der Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren, den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie von den Verwaltungabgaben des Bundes befreit.
Absatz 2,Die,Sammelstellenʻ sind von ihrer Errichtung an von der Körperschaftsteuer, der Vermögensteuer, der Sondersteuer vom Vermögen gemäß Artikel römisch zwei Abschnitt A des Budgetsanierungsgesetzes 1963, Bundesgesetzblatt Nr. 83, und der Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind (Erbschaftssteueräquivalent), befreit.

Stempelgebühr, Gerichtsverwaltungsgebühr, BGBl. Nr. 83/1963

03.10.2023

20001663

NOR40025369