Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Gehaltskassengesetz 2002
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 154/2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 172/2013Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2001, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 172 aus 2013,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 46Paragraph 46
Index
82/04 Apotheken, Arzneimittel
Text
Die Delegiertenversammlung
§ 46.Paragraph 46,
(1)Absatz eins,Die Delegiertenversammlung hat aus 72 Mitgliedern zu bestehen, von denen je die Hälfte der Abteilung der Dienstnehmer und der Abteilung der Dienstgeber anzugehören hat.
(2)Absatz 2,Die Mitglieder der Delegiertenversammlung sind mit den nach den Bestimmungen des Apothekerkammergesetzes, BGBl. I Nr. 111/2001, gewählten Mitgliedern der Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer personengleich. Die Wahl der Delegierten der Österreichischen Apothekerkammer ist daher gleichzeitig die Wahl der Delegierten der Gehaltskasse.Die Mitglieder der Delegiertenversammlung sind mit den nach den Bestimmungen des Apothekerkammergesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2001,, gewählten Mitgliedern der Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer personengleich. Die Wahl der Delegierten der Österreichischen Apothekerkammer ist daher gleichzeitig die Wahl der Delegierten der Gehaltskasse. (3)Absatz 3,Der Delegiertenversammlung obliegt:
die Wahl des Vorstandes der Gehaltskasse,
die Wahl der Obleute und der Obmannstellvertreter,
die Wahl der Mitglieder des Kontrollausschusses,
die Beschlussfassung über die Verwaltung des Reservefonds,
die Beschlussfassung über die Richtlinien über Leistungen aus dem Wohlfahrts- und Unterstützungsfonds und dessen Verwaltung,
die Beschlussfassung über die Richtlinien über die Leistungen an Apothekenbetriebe gemäß § 39 Abs. 1,die Beschlussfassung über die Richtlinien über die Leistungen an Apothekenbetriebe gemäß Paragraph 39, Absatz eins,,
die Beschlussfassung über sonstige Vorlagen des Vorstandes,
die Beschlussfassung über die Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau,
die Entgegennahme des Berichtes des Kontrollausschusses über die Gebarung der Obleute und des Vorstandes,
die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und des Rechenschaftsberichtes der Obleute und des Vorstandes sowie die Erteilung der Entlastung für diese Organe,
die Verfügung über das Vermögen der Gehaltskasse,
die Beschlussfassung über die Antragstellung auf Verlust der Funktion und auf Vertrauensentzug.
die Beschlussfassung darüber, ob in jeder der Abteilungen aus dem Kreise der Vorstandsmitglieder ein Beisitzer für die Obleutekonferenz nominiert wird,
die Wahl der Beisitzer für die Obleutekonferenz,
die Festsetzung der Höhe der Funktionsgebühren (Entschädigung für Zeitversäumnis und Mühewaltung) und
die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung.
Schlagworte
Wohlfahrtsfonds
Zuletzt aktualisiert am
08.03.2016
Dokumentnummer
NOR40153666