Art. 13

Fassungen

ab 06.02.2002 — BGBl. III Nr. 27/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 13 heute	06.02.2002		BGBl. III Nr. 27/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 12 heute Art. 14 heute ›

Kurztitel

Rückübernahmeabkommen (Rumänien)

Vertrag – Rumänien

Artikel 13

49/06 Schubverkehr

Absatz eins,Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Rechte und die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus der Anwendung anderer völkerrechtlicher Abkommen unberührt.
Absatz 2,Dieses Abkommen ist nicht anzuwenden auf Fälle der Auslieferung und Durchlieferung zu einem Drittstaat im Zuge eines Auslieferungsverfahrens.

15.09.2014

20001837

NOR40028629