Art. 33

Fassungen

ab 30.12.2001 — BGBl. III Nr. 51/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 33 heute	30.12.2001		BGBl. III Nr. 51/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

Vertrag - Multilateral

Artikel 33

19/06 Privilegien und Immunitäten

Absatz eins,Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirksam, sofern in der Notifikation nicht ein späteres Datum vorgesehen ist.
Absatz 2,Die Kündigung berührt nicht die Pflicht jedes Vertragsstaats, alle in diesem Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen, zu deren Erfüllung er unabhängig von dem Übereinkommen nach dem Völkerrecht verpflichtet wäre.

04.02.2021

20001911

NOR40029785