Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Bundesvergabegesetz 2002
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 99/2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2006Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2002, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Anl. 7Anlage 7
Inkrafttretensdatum
01.07.2005
Außerkrafttretensdatum
31.01.2006aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2006
Index
97 Öffentliches Auftragswesen
Text
Anhang VIIAnhang römisch sieben
Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw.
Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 52 Abs. 1Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß Paragraph 52, Absatz eins
Z 1 und § 53Ziffer eins und Paragraph 53
A. Für Bauaufträge:
für Belgien das “Registre du Commerce” - “Handelsregister”;
für Dänemark das “Handelsregistret”, das “Aktieselskabsregistret” und “Erhvervsregistret”;
für Deutschland das “Handelsregister” und die “Handwerksrolle”;
für Griechenland das “Mitróo Ergoliptikón Epichiríseon - M.E.E.P.” Register der Vertragsunternehmen des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten (YPECHODE);
für Spanien das “Registro oficial de Contratistas del Ministerio de Industria, Comercio y Turismo”;
für Frankreich das “Registre du commerce” und das “Répertoire des métiers”;
für Italien das “Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato”;
für Luxemburg das “Registre aux firmes” und die “Rôle de la Chambre des métiers”;
für die Niederlande das “Handelsregister”;
für Portugal das Register der “Commissão de Alvarás de Empresas de Obras Públicas e Particulares (CA-EOPP)” ;
im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des “Registrar of Companies” oder des “Registrar of Friendly Societies” vorzulegen oder andernfalls eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung beizubringen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
für Österreich das “Firmenbuch”, das “Gewerberegister”, die “Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern”;
für Finnland das “Kaupparekisteri” - “Handelsregistret”;
für Island die “Firmaskrá”;
für Liechtenstein das “Gewerberegister”;
für Norwegen das “Foretaksregisteret”;
für Schweden die “aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren”;
für die Tschechische Republik das ,obchodni rejstrik´;
für Estland das ,Keskäriregister´;
im Falle Zyperns wird der Unternehmer aufgefordert, gemäß dem Gesetz über die Registrierung und Prüfung des zivilen Ingenieurwesens und der Bauunternehmer (Anm.: Buchstaben nicht darstellbar) eine Bescheinigung des Rates für die Registrierung und Prüfung des zivilen Ingenieurwesens und der Bauunternehmer vorzulegen;im Falle Zyperns wird der Unternehmer aufgefordert, gemäß dem Gesetz über die Registrierung und Prüfung des zivilen Ingenieurwesens und der Bauunternehmer Anmerkung, Buchstaben nicht darstellbar) eine Bescheinigung des Rates für die Registrierung und Prüfung des zivilen Ingenieurwesens und der Bauunternehmer vorzulegen;
für Lettland das ,Uznemumu registrs´ (Unternehmensregister);
für Litauen das ,Juridiniu asmenu registras´;
für Ungarn das ,Cegnyilvantartas´ oder das ,egyeni vallalkozok jegyzöi nyilvantartasa´;
für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine ,nunru ta´ registrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Mizjud (VAT) u nnumru tal-licenzja ta´ kummerc´ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde;
für Polen das ,Krajowy Rejestr Sadowy´(Nationales Gerichtsregister);
für Slowenien das ,Sodni register´ und das ,obrtni register´;
für die Slowakei das ,Obchodny register´.
B. Für Lieferaufträge:
für Belgien das “Registre du commerce” - “Handelsregister”;
für Dänemark das “Aktieselskabsregistret”, das “Foreningsregistret” und das “Handelsregistret”;
für Deutschland das “Handelsregister” und die “Handwerksrolle”;
für Griechenland das “Viotechnikó í Viomichanikó í Emporikó Epimelitírio”;
für Spanien das “Registro Mercantil” oder im Fall nicht eingetragener Einzelpersonen eine Bescheinigung, dass diese eidesstattlich erklärt haben, den betreffenden Beruf auszuüben;
für Frankreich das “Registre du commerce” und das “Répertoire des métiers”;
für Italien das “Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato” und das “Registro delle Commissioni provinciali per l`artigianato”;
für Luxemburg das “Registre aux firmes” und die “Rôle de la Chambre des métiers”;
für die Niederlande das “Handelsregister”;
für Portugal das “Registro Nacional das Pessoas Colectivas”;
im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des “Registrar of Companies” oder des “Registrar of Friendly Societies” vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Lieferfirma “incorporated” oder “registered” ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
für Österreich das “Firmenbuch”, das “Gewerberegister”, die “Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern”;
für Finnland das “Kaupparekisteri” - “Handelsregistret”;
für Island die “Firmaskrá”;
für Liechtenstein das “Gewerberegister”;
für Norwegen das “Foretaksregisteret”;
für Schweden die “aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren”;
für die Tschechische Republik das ,obchodni rejstrik;
für Estland das ,Keskäriregister´;
im Falle Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen Verwalters (Anm.: Buchstaben nicht darstellbar) vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;im Falle Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen Verwalters Anmerkung, Buchstaben nicht darstellbar) vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
für Lettland das ,Uznemumu registrs´ (Unternehmensrregister);
für Litauen das ,Juridiniu asmenu registras´;
für Ungarn das ,Cegnyilvantartas´, das egyeni vallalkozok jegyzöi nyilvantartasa´ oder im Falle nicht eingetragener Einzelpersonen eine Bescheinigung darüber, dass diese Person berechtigt ist, die betreffende Geschäftstätigkeit oder den betreffenden Beruf auszuüben;
für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine ,numru ta´ registrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Mizjud (VAT) u nnumru tal-lecenzja ta´ kummere´ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde;
für Polen das ,Krajowy Rejestr Sadowy´;
für Slowenien das ,Sodni register ´und ,obrtni register´;
für die Slowakei das ,Obchodny register´.
C. Für Dienstleistungsaufträge:
für Belgien das “Registre du commerce” - “Handelsregister” und die “Ordres professionnels” - “Beroepsorden”;
für Dänemark das “Erhvervs- og Selskabsstyrelsen”;
für Deutschland das “Handelsregister”, die “Handwerksrolle” und das “Vereinsregister”;
für Griechenland kann von dem Dienstleistungserbringer eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt werden; in den von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen für die Durchführung der Studienaufträge des Anhanges III das Berufsregister “Mitróo Meletitón” sowie das “Mitróo Grafeíon Meletón”;für Griechenland kann von dem Dienstleistungserbringer eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt werden; in den von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen für die Durchführung der Studienaufträge des Anhanges römisch drei das Berufsregister “Mitróo Meletitón” sowie das “Mitróo Grafeíon Meletón”;
für Spanien das “Registro Central de Empresas Consultoras y de Servicios del Ministerio de Economía y Hacienda”;
für Frankreich das “Registre du commerce” und das “Répertoire des métiers”;
für Italien das “Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato”, das “Registro delle Commissioni provinciali per l`artigianato” oder der “Consiglio nazionale degli ordini professionali”;
für Luxemburg das “Registre aux firmes” und die “Rôle de la Chambre des métiers”;
für die Niederlande das “Handelsregister”;
für Portugal das “Registro Nacional das Pessoas Colectivas”;
im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des “Registrar of Companies” oder des “Registrar of Friendly Societies” vorzulegen oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
für Österreich das “Firmenbuch”, das “Gewerberegister”, die “Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern”;
für Finnland das “Kaupparekisteri” - “Handelsregistret”;
für Island die “Firmaskrá” und die “Hlutafélagaskrá”;
für Liechtenstein das “Gewerberegister”;
für Norwegen das “Foretaksregisteret”;
für Schweden die “aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren”;
für die Tschechische Republik das ,obchodni rejstrik´;
für Estland das ,Keskäriregister´;
im Falle Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen Verwalters (Anm.: Buchstaben nicht darstellbar) vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstaatliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;im Falle Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen Verwalters Anmerkung, Buchstaben nicht darstellbar) vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstaatliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
für Lettland das ,Uznemumu registrs´ (Unternehensregister);
für Litauen das ,Juridiniu asmenu registras´;
für Ungarn das Cegnyilvantartas´, das ,egyeni vallalkozok jegyzöi nyilvantartasa´, bestimmte ,szakmai kamarak nyilvantartasa´ oder im Falle bestimmter Tätigkeiten eine Bescheinigung darüber, dass diese Person berechtigt ist, die betreffende Geschäftstätigkeit oder den betreffenden Beruf auszuüben;
für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine ,numru ta´ registrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Mizjud (VAT) u n- numru tal-licenzja ta´ kimmerc´ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde;
für Polen das ,Krajowy Rejestr Sadowy` (Nationales Gerichtsregister);
für Slowenien das ,Sodni register´ und ,obrtni register´;
für die Slowakei das ,Obchodny register´.
Zuletzt aktualisiert am
27.01.2015
Dokumentnummer
NOR40065671