Text

Artikel 9

Ausnahmeregelung

1. (1)Absatz eins,Wenn eine der Vertragsparteien der Ansicht ist, dass die Erledigung eines Ersuchens oder eine andere Art der Zusammenarbeit geeignet sind, die Souveränität ihres Staates zu beeinträchtigen, seine Sicherheit oder andere wesentlichen Interessen zu gefährden oder gegen Grundsätze seiner Rechtsordnung zu verstoßen, so kann sie die Zusammenarbeit ganz oder teilweise ablehnen oder sie von der Erfüllung von bestimmten Bedingungen abhängig machen.
2. (2)Absatz 2,Im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Ablehnung der Zusammenarbeit nach Absatz 1 setzen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander unverzüglich in Kenntnis.