Rechtstracker.at

Art. 17

Fassungen
ab 18.12.2002 — BGBl. III Nr. 238/2002 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 17 heute18.12.2002 BGBl. III Nr. 238/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Durchführung der Alpenkonvention von 1991 – Protokoll „Beilegung von Streitigkeiten“ (P9)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 238 aus 2002,

Typ

Vertrag - Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 17

Inkrafttretensdatum

18.12.2002BGBl. III Nr. 238/2002

Außerkrafttretensdatum

Index

89/07 Umweltschutz

Text

Artikel 17

Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll

  1. Litera a
    jede Unterzeichnung,
  2. Litera b
    jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,
  3. Litera c
    jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,
  4. Litera d
    jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,
  5. Litera e
    jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Luzern, am 31. Oktober 2000 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt allen Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.

Schlagworte

Ratifikationsurkunde, Annahmeurkunde

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

20002270

Dokumentnummer

NOR40036721