Art. 11

Fassungen

ab 06.11.2002 — BGBl. III Nr. 271/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 11 heute	06.11.2002		BGBl. III Nr. 271/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (Ukraine)

Vertrag – Ukraine

Artikel 11

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Absatz eins,Zur ordnungsgemäßen Überwachung und Durchführung dieser Vereinbarung richten die Vertragsparteien eine Gemischte Kommission ein, die sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt.
Absatz 2,Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien zusammen und entscheidet einvernehmlich.
Absatz 3,Wenn die Gemischte Kommission Fragen, die andere Bereiche betreffen, behandelt, können die Vertragsparteien sonstige Experten aus diesen Bereichen beiziehen.

16.11.2015

20002408

NOR40038409