Text

Artikel 7

Auslegung des Abkommens und Abhaltung von Kraftfahrlinienkonferenzen

1. (1)Absatz eins,Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien regeln alle Fragen, die sich bei der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens ergeben.
2. (2)Absatz 2,Die Vertreter der zuständigen Behörden treten nach Bedarf zusammen, um die Betriebsdatenmeldung (Anzahl der zurückgelegten Kilometer, Anzahl der beförderten Fahrgäste sowie der eingesetzten Busse) auszutauschen und insbesondere zu beraten und zu genehmigen:

   • -Strichaufzählung
     die Einrichtung neuer Kraftfahrlinien,
   • -Strichaufzählung
     die Änderung der Strecken oder der Konzessionsbedingungen bestehender Kraftfahrlinien,
   • -Strichaufzählung
     Anträge auf dauernde oder vorübergehende Einstellung des Betriebes von Kraftfahrlinien,
   • -Strichaufzählung
     die Fahrpläne,
   • -Strichaufzählung
     die Beförderungspreise,
   • -Strichaufzählung
     die Beförderungsbedingungen.
3. (3)Absatz 3,In dringenden Fällen können die Entscheidungen nach Herstellung des schriftlichen oder telefonischen Einvernehmens zwischen beiden zuständigen Behörden getroffen werden.