Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
BiozidG-GebührentarifV IIBiozidG-GebührentarifV römisch zwei
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 331/2003Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 331 aus 2003,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Text
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Die Gebühren für die Behandlung eines Antrages in einem Verfahren
zur Zulassung eines Biozid-Produktes gemäß § 11 Abs. 1 des BiozidG oderzur Zulassung eines Biozid-Produktes gemäß Paragraph 11, Absatz eins, des BiozidG oder
zur Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial gemäß § 11 Abs. 2 BiozidG oderzur Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial gemäß Paragraph 11, Absatz 2, BiozidG oder
zur Zulassung eines Biozid-Produktes in Form der gegenseitigen Anerkennung gemäß § 13 BiozidG oderzur Zulassung eines Biozid-Produktes in Form der gegenseitigen Anerkennung gemäß Paragraph 13, BiozidG oder
zur Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial in Form der gegenseitigen Anerkennung gemäß § 14 BiozidG oderzur Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial in Form der gegenseitigen Anerkennung gemäß Paragraph 14, BiozidG oder
zur Zulassung eines Biozid-Produktes innerhalb einer Rahmenformulierung gemäß § 15 BiozidG oderzur Zulassung eines Biozid-Produktes innerhalb einer Rahmenformulierung gemäß Paragraph 15, BiozidG oder
zur Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial innerhalb einer Rahmenformulierung gemäß § 15 BiozidG oderzur Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial innerhalb einer Rahmenformulierung gemäß Paragraph 15, BiozidG oder
zur Zulassung eines Biozid-Produktes bei Gefahr in Verzug gemäß § 16 BiozidG oderzur Zulassung eines Biozid-Produktes bei Gefahr in Verzug gemäß Paragraph 16, BiozidG oder
zur Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial bei Gefahr in Verzug gemäß § 16 BiozidG oderzur Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial bei Gefahr in Verzug gemäß Paragraph 16, BiozidG oder
zur Aufnahme eines alten Wirkstoffes in Anhang I, I A oder I B der Biozid-Produkte-Richtlinie (§ 2 Abs. 1 Z 1 BiozidG) gemäß den §§ 21 und 22 BiozidGzur Aufnahme eines alten Wirkstoffes in Anhang römisch eins, römisch eins A oder römisch eins B der Biozid-Produkte-Richtlinie (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, BiozidG) gemäß den Paragraphen 21 und 22 BiozidG
werden in der Anlage festgelegt.
(2)Absatz 2,Die gesamte Gebühr für einen Antrag gemäß Abs. 1 umfasst nach Maßgabe der heranzuziehenden Tarifposten der Anlage gegebenenfalls eine Grundgebühr (GG), gegebenenfalls eine Gebühr für die Prüfung der Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen (VPG) im Rahmen des Verfahrens und jedenfalls eine Gebühr für die Bewertung der Angaben und Unterlagen (BG) hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen fürDie gesamte Gebühr für einen Antrag gemäß Absatz eins, umfasst nach Maßgabe der heranzuziehenden Tarifposten der Anlage gegebenenfalls eine Grundgebühr (GG), gegebenenfalls eine Gebühr für die Prüfung der Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen (VPG) im Rahmen des Verfahrens und jedenfalls eine Gebühr für die Bewertung der Angaben und Unterlagen (BG) hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für
die Zulassung eines Biozid-Produktes gemäß § 10 BiozidG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 BiozidG oderdie Zulassung eines Biozid-Produktes gemäß Paragraph 10, BiozidG in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, BiozidG oder
die Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial gemäß § 10 BiozidG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 BiozidG oderdie Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial gemäß Paragraph 10, BiozidG in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 2, BiozidG oder
die Zulassung eines Biozid-Produktes in Form der gegenseitigen Anerkennung gemäß § 13 BiozidG oderdie Zulassung eines Biozid-Produktes in Form der gegenseitigen Anerkennung gemäß Paragraph 13, BiozidG oder
die Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial in Form der gegenseitigen Anerkennung gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 bis 4 BiozidG in Verbindung mit § 14 BiozidG oderdie Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial in Form der gegenseitigen Anerkennung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 BiozidG in Verbindung mit Paragraph 14, BiozidG oder
die Zulassung eines Biozid-Produktes innerhalb einer Rahmenformulierung gemäß § 10 Abs. 3 BiozidG in Verbindung mit § 15 BiozidG oderdie Zulassung eines Biozid-Produktes innerhalb einer Rahmenformulierung gemäß Paragraph 10, Absatz 3, BiozidG in Verbindung mit Paragraph 15, BiozidG oder
die Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial innerhalb einer Rahmenformulierung gemäß § 10 Abs. 3 BiozidG in Verbindung mit § 15 BiozidG oderdie Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial innerhalb einer Rahmenformulierung gemäß Paragraph 10, Absatz 3, BiozidG in Verbindung mit Paragraph 15, BiozidG oder
die Zulassung eines Biozid-Produktes bei Gefahr im Verzug gemäß § 16 BiozidG, ausgenommen die allenfalls notwendige Bewertung des Wirkstoffes oderdie Zulassung eines Biozid-Produktes bei Gefahr im Verzug gemäß Paragraph 16, BiozidG, ausgenommen die allenfalls notwendige Bewertung des Wirkstoffes oder
die Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial bei Gefahr im Verzug gemäß § 16 BiozidG, ausgenommen die allenfalls notwendige Bewertung des Wirkstoffes, oderdie Registrierung eines Biozid-Produktes mit niedrigem Risikopotenzial bei Gefahr im Verzug gemäß Paragraph 16, BiozidG, ausgenommen die allenfalls notwendige Bewertung des Wirkstoffes, oder
die Empfehlung für die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines alten Wirkstoffes in Anhang I, I A oder I B der Biozid-Produkte-Richtlinie gemäß § 22 Abs. 5 BiozidG.die Empfehlung für die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines alten Wirkstoffes in Anhang römisch eins, römisch eins A oder römisch eins B der Biozid-Produkte-Richtlinie gemäß Paragraph 22, Absatz 5, BiozidG.
(3)Absatz 3,Erwachsen der Behörde durch die zusätzliche Notwendigkeit zur Bewertung eines Wirkstoffes im Rahmen eines Antrages auf Zulassung oder Registrierung eines Biozid-Produktes bei Gefahr im Verzug (§ 16 BiozidG) gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 oder Z 8 Barauslagen, so hat der Antragsteller für diese Barauslagen aufzukommen, soweit er hierzu gemäß § 76 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 (WV), verpflichtet ist.Erwachsen der Behörde durch die zusätzliche Notwendigkeit zur Bewertung eines Wirkstoffes im Rahmen eines Antrages auf Zulassung oder Registrierung eines Biozid-Produktes bei Gefahr im Verzug (Paragraph 16, BiozidG) gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, oder Ziffer 8, Barauslagen, so hat der Antragsteller für diese Barauslagen aufzukommen, soweit er hierzu gemäß Paragraph 76, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (WV), verpflichtet ist. (4)Absatz 4,Für die Auswahl der zutreffenden Tarifposten der Abschnitte I bis V A der Anlage, in denen die Höhe der jeweiligen Gebühren festgelegt ist, sind die Art des Antrages, die Anzahl der Produktarten, auf die sich der jeweilige Antrag bezieht sowie die für die Behandlung des jeweiligen Antrages notwendigen und in Anspruch genommenen behördlichen Tätigkeiten und der Umfang der zu prüfenden Unterlagen maßgebend.Für die Auswahl der zutreffenden Tarifposten der Abschnitte römisch eins bis römisch fünf A der Anlage, in denen die Höhe der jeweiligen Gebühren festgelegt ist, sind die Art des Antrages, die Anzahl der Produktarten, auf die sich der jeweilige Antrag bezieht sowie die für die Behandlung des jeweiligen Antrages notwendigen und in Anspruch genommenen behördlichen Tätigkeiten und der Umfang der zu prüfenden Unterlagen maßgebend.
(5)Absatz 5,Die jeweilige Grundgebühr (GG) und die jeweilige Gebühr für die Prüfung der Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen (VPG) sind in der in der Anlage festgelegten Höhe spätestens mit der Einbringung des Antrages zu entrichten, wenn in den betreffenden Abschnitten entsprechende Gebühren angeführt sind. Die jeweilige Gebühr für die Bewertung der Angaben und Unterlagen (BG) ist vor Beginn der Bewertung zu entrichten.
(6)Absatz 6,Die jeweilige Grundgebühr (GG) ist in jedem Fall zur Gänze zu verrechnen. Die jeweiligen Gebühren
für die Prüfung der Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen (VPG) und
für die Bewertung der Angaben und Unterlagen (BG)
sind jeweils zu dem Zeitpunkt in voller Höhe zu verrechnen, zu dem mit der entsprechenden Prüfung oder Bewertung begonnen worden ist. Auf verrechnete Gebühren haben eine etwaige spätere Zurückziehung, Zurückweisung oder Abweisung des Antrages keine Auswirkung. Ein Anspruch auf Rückerstattung verrechneter Gebühren besteht nicht.
Zuletzt aktualisiert am
18.08.2009
Dokumentnummer
NOR40042348