§ 4

Fassungen

29.10.2003 bis 31.12.2003 — BGBl. II Nr. 505/2003 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 4	29.10.2003	31.12.2003	BGBl. II Nr. 505/2003 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2003 (RIS)↗§ 4 in Fassung vom 31.12.2003 (RIS)↗

‹ § 3 am 31.12.2003 § 5 am 31.12.2003 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

BSE und TSE - Gewährung von Zuschüssen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 505 aus 2003,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

29.10.2003BGBl. II Nr. 505/2003

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Index

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Beachte

Zum Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 5,

Text

§ 4. (1) Zur Feststellung der Bemessungsgrundlage sind alle finanziellen Unterstützungen und Beiträge von dritter Seite sowie zusätzliche Erlöse abzuziehen. Dies betrifft insbesondere Förderungswerber, die vorsteuerabzugsberechtigt sind und auf deren Umsätze § 22 des Umsatzsteuergesetzes 1994 Anwendung findet, nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften zukommende Entschädigungen, Versicherungsleistungen abzüglich der im Jahr des Eintrittes des Versicherungsfalles zu leistenden Versicherungsprämien sowie zusätzliche Erlöse.Paragraph 4, (1) Zur Feststellung der Bemessungsgrundlage sind alle finanziellen Unterstützungen und Beiträge von dritter Seite sowie zusätzliche Erlöse abzuziehen. Dies betrifft insbesondere Förderungswerber, die vorsteuerabzugsberechtigt sind und auf deren Umsätze Paragraph 22, des Umsatzsteuergesetzes 1994 Anwendung findet, nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften zukommende Entschädigungen, Versicherungsleistungen abzüglich der im Jahr des Eintrittes des Versicherungsfalles zu leistenden Versicherungsprämien sowie zusätzliche Erlöse.

Gesetzesnummer

20002986

Dokumentnummer

NOR40045687

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2003/505/P4/NOR40045687