§ 3

Fassungen

29.10.2003 bis 31.12.2003 — BGBl. II Nr. 505/2003 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3	29.10.2003	31.12.2003	BGBl. II Nr. 505/2003 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

BSE und TSE - Gewährung von Zuschüssen

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 505 aus 2003,

Paragraph 3

31.12.2003

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Zum Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 5,

Paragraph 3, Als Empfänger des Zuschusses kommen in Betracht:

Ziffer eins
Behördlich anerkannte BSE- und TSE-Untersuchungsstellen;
Ziffer 2
Schlachtbetriebe (alle Marktteilnehmer, bei denen Proben für die Tests entnommen werden müssen);
Ziffer 3
Betreibern von Einrichtungen zur Entsorgung (Sammlung, Transport, Lagerung, Verarbeitung im Hinblick auf die Beseitigung, endgültige Beseitigung) von Falltieren oder Schlachtabfall (Tierkörperverwertungseinrichtungen);
Ziffer 4
Betriebe, in denen bestimmte Schlachtabfälle anfallen;
Ziffer 5
Physische und juristische Personen, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen landwirtschaftlichen Betrieb in Österreich bewirtschaften und landwirtschaftliche Nutztiere dauernd oder auch nur vorübergehend im eigenen oder fremden Namen halten.

20002986

NOR40045686