Rechtstracker.at

Anl. 1

Fassungen
01.01.2004 bis 31.12.2007 — BGBl. II Nr. 625/2003 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Anl. 101.01.200731.12.2007 § → § · 1 Dokument · aufgehoben
Anl. 121.12.200531.12.2006 § → § BGBl. II Nr. 430/2005 · 2 Dokumente
Anl. 101.01.200431.12.2007 BGBl. II Nr. 625/2003 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Justizanstalt Leoben als

Organisationseinheit

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 625 aus 2003,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage eins

Inkrafttretensdatum

01.01.2004BGBl. II Nr. 625/2003

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Index

31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget

Beachte

Zum Ende des Bezugszeitraums vergleiche Paragraph 2,

Text

Anlage

Projektprogramm

Gemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, des Bundeshaushaltsgesetzes

  1. Ziffer eins
    Strategische Zielsetzung der Justizanstalt Leoben
Der Justizanstalt Leoben sind folgende Zielsetzungen des Bundesministeriums für Justiz übertragen:
  • Strichaufzählung
    Durchführung des Strafvollzuges nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes in der Justizanstalt Leoben und der Außenstelle Judenburg.
  • Strichaufzählung
    Bei Einhaltung der budgetären Zielsetzungen gemäß der Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben soll die Qualität des Vollzuges verbessert werden.

  1. Ziffer 2
    Schlüsselaufgaben der Justizanstalt Leoben
Einleitung des Strafvollzuges gemäß Paragraph 2, der Sprengelverordnung.
  • Strichaufzählung
    Vollzug von Freiheitsstrafen an männlichen und weiblichen Insassen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt.
  • Strichaufzählung
    Vollzug von Freiheitsstrafen an jugendlichen männlichen Insassen, deren Strafzeit sechs Monate nicht übersteigt, und Vollzug von Freiheitsstrafen an jugendlichen weiblichen Insassen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt.
  • Strichaufzählung
    Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen, die von Verwaltungsbehörden und Finanzstrafbehörden verhängt werden, über Ersuchen derselben.
  • Strichaufzählung
    Vollzug von gerichtlich verhängten Untersuchungshaften an männlichen und weiblichen Insassen.
  • Strichaufzählung
    Vollzug von Verwahrungshaften an Insassen, die durch die Sicherheitsbehörden eingeliefert werden.
  • Strichaufzählung
    Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß Paragraph 21, Absatz 2, StGB an geistig abnormen, zurechnungsfähigen Rechtsbrechern.
  • Strichaufzählung
    Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß Paragraph 22, StGB an entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern.
  • Strichaufzählung
    Vollzug von Schubhaften.
  • Strichaufzählung
    Zielgruppen der Leistungen sind das Bundesministerium für Justiz, das Landesgericht Leoben und die Bezirksgerichte des Gerichtssprengels Leoben, die Insassen der Justizanstalt Leoben sowie öffentliche und private Auftraggeber, die Leistungen der Justizanstalt Leoben in Anspruch nehmen.

  1. Ziffer 3
    Rechtsgrundlagen
    • Strichaufzählung
      Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,,
    • Strichaufzählung
      Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631
    • Strichaufzählung
      Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,,
    • Strichaufzählung
      Jugendgerichtsgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 599,
    • Strichaufzählung
      Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,,
    • Strichaufzählung
      Verwaltungsstrafgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52,
    • Strichaufzählung
      Sprengelverordnung für den Strafvollzug, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 74 aus 1997,,
    • Strichaufzählung
      Vollzugsordnung für Justizanstalten, GZ 42302/27-V/95,
    • Strichaufzählung
      einschlägige Erlässe des Bundesministeriums für Justiz
in der jeweils geltenden Fassung.

  1. Ziffer 4
    Allgemeine Ziele der Justizanstalt Leoben

4.1 Fachbezogene Ziele

  • Strichaufzählung
    Durchführung eines humanen und dem rechtlichen Standard angepassten Strafvollzuges,
  • Strichaufzählung
    Sicherstellung rascher Lösungen bei neuen Anforderungen an den Strafvollzug,
  • Strichaufzählung
    Verringerung der Einschlusszeiten und vermehrte Betreuung in der Freizeit,
  • Strichaufzählung
    Sicherstellung des Vollzuges von bis zu 51 100 Hafttagen pro Jahr (Basis 2003),
    Sicherstellung der Betreuung der Insassen durch nachfolgende Betreuungsdienste in der dazu angeführten Mindestbesetzung:

  Psychologen .............................. 1 500 Stunden jährlich,

  Diplomierter Sozialarbeiter .............. 1 700 Stunden jährlich,

  Diplomierter Krankenpfleger ..............   880 Stunden jährlich.

Die verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

4.2 Managementziele

  • Strichaufzählung
    Stabilisierung des Budgetbedarfes bei mindestens gleich bleibenden Leistungen,
  • Strichaufzählung
    Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm,
  • Strichaufzählung
    Bessere Nutzung der Personalkapazitäten,
  • Strichaufzählung
    Steigerung der Einnahmen (ausgenommen Vollzugskostenbeiträge) unter Zugrundelegung des erwarteten Erfolges des Jahres 2003,
  • Strichaufzählung
    Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 75 vH der Strafgefangenen und 20 vH der Untersuchungshäftlinge.

  1. Ziffer 5
    Leistungskennzahlen

Kosten pro Hafttag

Die Kosten pro Hafttag errechnen sich aus dem Saldo aus Einnahmen und Ausgaben dividiert durch die voraussichtliche Anzahl der Hafttage.

Für das Jahr 2003 errechnet sich aus dem erwarteten Saldo von 2 883 000 Euro und voraussichtlich 57 000 Hafttagen ein durchschnittlicher Betrag von 50,58 Euro pro Hafttag. Ziel ist, diesen Betrag zu halten oder zu unterschreiten.

Vollzugsnutzungsquotient (VQ)

Der VQ ist eine Messgröße für das eingesetzte Personal im Verhältnis zu den Einschlusszeiten und enthält folgende Faktoren:

  BS = Bedienstetenstand

  IS = Insassenstand

  EZ = Einschlusszeiten (Durchschnitt der Zeit, die ein Insasse im

       Haftraum eingeschlossen ist)

  Formel: VQ = 1 - [(BS : IS) × ( Einschlusszeit : 24)]

  Der VQ ergibt immer eine Zahl zwischen 1 und 0; eine Annäherung

  zum Wert 1 bedeutet den Einsatz von wenig Personal bei geringen

  Einschlusszeiten, eine Annäherung zum Wert 0 den Einsatz von viel

  Personal bei hohen Einschlusszeiten. Justizanstalt Leoben: VQ = 1

  - [(54,5 : 152) × (14,24 : 24)] = 0,79

  Der VQ am Stichtag 1. Juli 2003 hat den Wert 0,79.

Ziel ist bei möglichst sparsamem Personaleinsatz die Einschlusszeiten zu verringern.

Kontrolle der Beschäftigungsquote

In der Justizanstalt Leoben waren mit Stichtag 2. Juli 2003 7 vH der Untersuchungshäftlinge und 81 vH der Strafgefangenen beschäftigt. Ziel ist die Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 20 vH bei Untersuchungshäftlingen und 75 vH bei Strafgefangenen.

  1. Ziffer 6
    Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen
Planstellen:

____________________________________________________________________

                     Planstellenvorschau

____________________________________________________________________

                               Stellenplan       Vorschau

                            ________________________________________

                               2003      2004      2005      2006

____________________________________________________________________

Beamte/Verwendungsgruppe

____________________________________________________________________

E1                              2         2         2         2

____________________________________________________________________

E2a/E2b                        51        50        48        46

____________________________________________________________________

A2                              1         1         1         1

____________________________________________________________________

Summe Beamte:                  54        53        51        49

____________________________________________________________________

Vertragsbedienstete/

Entlohnungsgruppe

____________________________________________________________________

v1                              0         0,5       0,5       0,5

____________________________________________________________________

V4                              1         1         1         1

____________________________________________________________________

K4                              0         0,5       0,5       0,5

____________________________________________________________________

SV § 36 VBG                     0,25      0,25      0,25      0,25

____________________________________________________________________

Summe Vertragsbedienstete:      1,25      2,25      2,25      2,25

____________________________________________________________________

Gesamtsumme:                   55,25     55,25     53,25     51,25

____________________________________________________________________

7. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen

Einnahmen und Ausgaben:

____________________________________________________________________

                                          erwarteter Erfolg

        Anmerkungen         ________________________________________

                               2003      2004      2005      2006

____________________________________________________________________

                                          Ausgaben in Euro

____________________________________________________________________

UT 0  siehe Erläuterungen

      zu Punkt 7              2071000   2071000   2071000   2071000

____________________________________________________________________

UT 3  siehe Erläuterungen

      zu Punkt 7                30000     30000     30000     30000

____________________________________________________________________

UT 7  siehe Erläuterungen

      zu Punkt 7                50000     50000     50000     50000

____________________________________________________________________

UT 8  siehe Erläuterungen

      zu Punkt 7               740000    740000    740000    740000

     _______________________________________________________________

      Kto. 7271-902 u. 903

      Vollzugkbei.             523000    523000    523000    523000

     _______________________________________________________________

      Z - Posten                66000     66000     66000     66000

____________________________________________________________________

        Summe der Ausgaben:   3480000   3480000   3480000   3480000

____________________________________________________________________

                                          Einnahmen in Euro

____________________________________________________________________

UT4   siehe Erläuterungen

      zu Punkt 7               102000    102000    116000    130000

____________________________________________________________________

      Kto. 8171

      Vollzugkostenbeiträge    494000    494000    494000    494000

____________________________________________________________________

UT 7  Bestandswirksame

      Einnahmen                  1000      1000      1000      1000

____________________________________________________________________

       Summe der Einnahmen:    597000    597000    611000    625000

____________________________________________________________________

                     Saldo:  -2883000  -2883000  -2869000  -2855000

____________________________________________________________________

Erläuterungen zu Punkt 7

Allgemein wird festgehalten, dass Zahlungen an die BIG und andere Ausgaben zur Gebäudeerhaltung sowie Aufwendungen für die Unterbringung gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB und Paragraph 429, Absatz 4, StPO nicht saldenwirksam sind, sondern aus dem allgemeinen Budget der Justizanstalten zentral bezahlt werden.

UT 0 - Personalbereich

Berechnungsbasis ist das Jahresergebnis 2002 bzw. die Prognose für das Jahr 2003 unter Berücksichtigung der Planstellenentwicklung. Der Personalaufwand für alle Dienstzuteilungen aus der Personaleinsatzgruppe beim OLG Graz wird von der Justizanstalt Leoben ab Beginn der Dienstzuteilung und unabhängig von der Dauer der jeweiligen Dienstzuteilung geleistet.

Für die Übersiedlung der Justizanstalt Leoben in das neue Anstaltsgebäude werden für hiefür notwendige Dienstzuteilungen aus der Personaleinsatzgruppe gesonderte Regelungen hinsichtlich einer allfälligen Kostentragung aus dem Ressortbudget getroffen.

UT 3 - Anlagen

Die Ausgaben wurden auf Grund des folgenden "Anschaffungsplanes" budgetiert, wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht.

                            ________________________________________

                                  2004        2005        2006

                            ________________________________________

                                          Ausgaben in Euro

____________________________________________________________________

Kombi                    E            27000                   27000

____________________________________________________________________

Flurförderzeug           N                        15000

____________________________________________________________________

Sonstiges               E/N            3000       15000        3000

UT 7 - Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen)

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2002 bzw. die Prognose für 2003.

UT 8 - Aufwendungen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2002 bzw. die Prognose für 2003.

UT 4 - Einnahmen

Die für die Jahre 2005 bis 2006 ausgewiesenen Erhöhungen der Einnahmen beziehen sich auf die Mehreinnahmen durch Turnsaalvermietung um 28 000 Euro pro Jahr.

Für das Jahr 2005 werden nur 14 000 Euro projektiert, da die Übersiedelung in die Justizanstalt Leoben "Neu" erst mit Februar 2005 geplant ist und somit eine Vermietung des Turnsaales erst in der zweiten Jahreshälfte realistisch erscheint.

Durch diese Erhöhung der Einnahmen verändert sich auch der Saldo für die Jahre 2005 und 2006.

Gesetzesnummer

20003114

Dokumentnummer

NOR40048611