§ 7

Fassungen

ab 01.09.2004 — BGBl. II Nr. 324/2004 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7 heute	01.09.2004		BGBl. II Nr. 324/2004 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Einrichtung einer Expertengruppe Tierseuchenbekämpfung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 324 aus 2004,

römisch fünf

Paragraph 7

14/01 Verwaltungsorganisation; 86/01 Veterinärrecht allgemein

Absatz eins,Die Tätigkeit als Mitglied der Expertengruppe sowie als Mitglied von „task-force“-Gruppen gemäß Paragraph 5, ist ehrenamtlich.
Absatz 2,Den Mitgliedern, den Ersatzmitgliedern – wenn diese in Vertretung eines Mitglieds an einer Sitzung teilnehmen – sowie beigezogenen Experten gebührt der Ersatz der anlässlich der Sitzung aufgewendeten Kosten durch den Bund in der Höhe der Gebührenstufe 3 der Reisegebührenvorschrift des Bundes. Ebenso den Mitgliedern der „task-force“-Gruppen in Ausübung ihrer Tätigkeit.

16.11.2017

20003511

NOR40054730