Kurztitel
Satzung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 243/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 163/1967Bundesgesetzblatt Nr. 243 aus 1959, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1967,
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (vgl. BGBl. III Nr. 137/2026).Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 137 aus 2026,).
Text
Artikel 4b
Das Grundkapital wird erhöht auf 28,95 Millionen Rechnungseinheiten des Europäischen Währungsabkommens, zerlegt in 579 Aktien mit einem Nennwert von je 50.000 Rechnungseinheiten. Die 149 neuen Aktien, die sämtlich gezeichnet sind, werden wie folgt verteilt:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Die Regierung der Republik Österreich
Die Regierung des Königreichs Belgien
Die Regierung des Königreichs Dänemark
Das Commissariat à l’Energie Atomique in Paris
Die Junta de Energia Nuclear in Madrid
Die Regierung des Königreichs Norwegen
Die Regierung des Königreichs der Niederlande
Aktiebolaget Atomenergi in Stockholm
Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Die auf Grund dieses Artikels der Regierung des Königreichs Belgien zugeteilten Aktien werden bei künftigen Beschlüssen über die Deckung eines etwaigen Betriebsdefizits der Gesellschaft nicht berücksichtigt und sind nicht gewinnberechtigt.