Art. 22

Fassungen

ab 24.06.1971 — BGBl. Nr. 161/1971 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 22 heute	24.06.1971		BGBl. Nr. 161/1971 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Warschauer Abkommen – Protokoll

Vertrag – Multilateral

Artikel 22

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Absatz eins,Dieses Protokoll tritt, sobald es von dreißig Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der dreißigsten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
Absatz 2,Die Regierung der Volksrepublik Polen läßt dieses Protokoll sogleich nach seinem Inkrafttreten bei den Vereinten Nationen registrieren.

20.08.2024

20003585

NOR40055894