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Art. 4

Fassungen
ab 11.08.1982 — BGBl. Nr. 292/1982 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 4 heute11.08.1982 BGBl. Nr. 292/1982 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen - Zusatzübereinkommen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1982,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

11.08.1982BGBl. Nr. 292/1982

Außerkrafttretensdatum

Index

99/01 Straßenverkehr

Text

Artikel 4

  1. Ziffer eins
    Dieses Zusatzübereinkommen tritt zwölf Monate nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
  2. Ziffer 2
    Für jeden Staat, der dieses Zusatzübereinkommen nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es zwölf Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
  3. Ziffer 3
    Liegt der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebende Tag des Inkrafttretens vor dem sich aus der Anwendung des Artikels 39 des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen ergebende Tag, so tritt dieses Zusatzübereinkommen nach Absatz 1 zu dem letztgenannten Zeitpunkt in Kraft.

Schlagworte

Ratifikationsurkunde

Gesetzesnummer

20003985

Dokumentnummer

NOR40063254