Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im
Weinbereich
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 98/2005Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 98 aus 2005,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 13Paragraph 13
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
4. Abschnitt
Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost
Absichtserklärung bei der Herstellung von Traubensaft
§ 13. (1) Die Absichtserklärung zur Herstellung von Traubensaft ist mittels Formblatt spätestens drei Werktage vor Beginn des Verarbeitungsverfahrens dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.Paragraph 13, (1) Die Absichtserklärung zur Herstellung von Traubensaft ist mittels Formblatt spätestens drei Werktage vor Beginn des Verarbeitungsverfahrens dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.
(2)Absatz 2,Sofern vom Verarbeiter nichts anderes nachgewiesen wird, ist anzunehmen, dass das Verarbeitungsverfahren spätestens einen Tag nach der Lese beginnt.
(3)Absatz 3,Verarbeiter gemäß Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45) sind von der Verpflichtung zur Vorlage einer Verarbeitungserklärung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 befreit.Verarbeiter gemäß Artikel 6, Absatz 5, der Verordnung (EG) Nr. 1623 aus 2000, der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493 aus 1999, über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45) sind von der Verpflichtung zur Vorlage einer Verarbeitungserklärung gemäß Artikel 6, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1623 aus 2000, befreit.
Dokumentnummer
NOR40063616