§ 2

Fassungen

ab 01.07.2005 — BGBl. II Nr. 203/2005 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2 heute	01.07.2005		BGBl. II Nr. 203/2005 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2005,

Paragraph 2

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Absatz eins,Anderen Bediensteten kann in Fällen, in denen sie als Repräsentanten des Bundesministeriums für Inneres mit Außenwirksamkeit auftreten und eine dienstliche Notwendigkeit gegeben ist, vom Bundesministerium für Inneres im Einzelfall das Tragen der Repräsentationsuniform gestattet werden.
Absatz 2,Die in Absatz eins, genannten Bediensteten sind in den von der Trageermächtigung umfassten Obliegenheiten zum Tragen der Uniform verpflichtet.

22.03.2016

20004154

NOR40065643