§ 3

Fassungen

ab 01.07.2005 — BGBl. II Nr. 203/2005 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3 heute	01.07.2005		BGBl. II Nr. 203/2005 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 2 heute § 4 heute ›

Kurztitel

Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2005,

Paragraph 3

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Absatz eins,Die Verpflichtung nach Paragraphen eins und 2 entfällt, wenn
1. Ziffer eins
  das Bundesministerium für Inneres für einen bestimmten Personenkreis oder für bestimmte Verwendungen anordnet, dass Zivilkleidung zu tragen ist oder getragen werden kann,
2. Ziffer 2
  eine Organisationseinheit der Bundespolizei für bestimmte begründete Fälle eine Verfügung nach Ziffer eins, setzt,
3. Ziffer 3
  eine dringende Amtshandlung die Notwendigkeit zum Tragen der Zivilkleidung erfordert und die Zustimmung des Leiters der jeweiligen Organisationseinheit nicht eingeholt werden kann.
Absatz 2,Wird nach Absatz eins, Ziffer 2, für mehr als 3 Monate das Tragen von Zivilkleidung angeordnet, ist hiefür auch die Zustimmung der obersten Dienstbehörde einzuholen.

22.03.2016

20004154

NOR40065644