§ 4

Fassungen

ab 01.07.2005 — BGBl. II Nr. 203/2005 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 4 heute	01.07.2005		BGBl. II Nr. 203/2005 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2005,

Paragraph 4

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Absatz eins,Die in Uniform Dienst versehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bundesministeriums für Inneres haben entsprechend der Bestimmungen der Richtlinienverordnung die Dienstnummer bekannt zu geben und sich auf Verlangen mit dem Dienstausweis auszuweisen.
Absatz 2,Bei der Dienstverrichtung in Zivilkleidung haben sich die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bundesministeriums für Inneres mit dem Dienstabzeichen (Kokarde) oder mit dem Dienstausweis bzw. auf Verlangen jedenfalls mit dem Dienstausweis auszuweisen.
Absatz 3,Eine Ausweisleistung nach Absatz eins und 2 kann unterbleiben, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgabe oder der Zweck des Einschreitens gefährdet ist.

22.03.2016

20004154

NOR40065645