Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Europäische Zahlungsunion - Protokoll
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 224/1957Bundesgesetzblatt Nr. 224 aus 1957,
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
39/07 Zahlungsverkehr
Text
§ 3.Paragraph 3,
Erklärt eine Partei diese Protokolls bei seiner Unterzeichnung, daß das Abkommen für diese Partei nur unter der Bedingung angewendet werden kann, das es gemäß den Bestimmungen ihrer Verfassung ratifiziert wird.
so tritt dieses Protokoll in bezug auf diese Partei zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde gemäß den Bestimmungen des Artikels 31 des Abkommens in Kraft; und
das Abkommen wird dann in bezug auf diese Partei vorläufig
so angewendet, als wäre es am 1. Juli 1950 wirksam geworden. Erklärt diese Partei jedoch bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde gegenüber der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (im folgenden „Organisation“ genannt), das dies nicht möglich ist, so wird das Abkommen so angewendet, als wäre es zu Beginn der Abrechnungsperiode in Kraft getreten, in welcher die Ratifikationsurkunde abgegeben wird.
Zuletzt aktualisiert am
12.02.2014
Dokumentnummer
NOR40069721